Pro und Contra

30. November 2018 14:25; Akt: 30.11.2018 19:41 Print

Stacheldraht um Asylheim – richtig oder "Schande"?

Über das Asylquartier in Drasenhofen wird hitzig gestritten. Während FP-Landesrat Waldhäusl den Bau verteidigt, hagelt es von anderen Seiten Kritik.

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Begriffe wie "Internierung", "illegales Straflager" oder "Alcatraz" werden in einem Atemzug mit dem Quartier Drasenhofen erwähnt – nun soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gar die Notbremse gezogen haben.

Aber warum herrscht eigentlich so ein Riesenwirbel um die Unterkunft, in der auffällig gewordene jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden? Um diese Streitpunkte geht es:

1
Stacheldraht und Überwachung

Menschenrechtsexperten stehen dem Asylquartier im niederösterreichischen Bezirk Mistelbach schon allein wegen der Optik äußerst kritisch gegenüber. Der Betonbau ist mit Stacheldrahtzaun umzäunt. Sicherheitspersonal steht am Eingangstor, es gibt einen Wachhund, Kameras sind angebracht.

"Das ist eine Schande für Österreich."

Den VP-Bürgermeister Reinhard Künzl regt das fürchterlich auf. "Das ist eine Schande für Österreich. Wenn man hier hereinkommt und als erstes sieht man das Gebäude mit Stacheldraht."

Für die Errichtung des umstrittenen Quartiers verantwortlich zeichnet der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Er sieht in den baulichen Vorkehrungen kein Problem: Man habe sie als Schutzmaßnahme getroffen – einerseits für die Gemeindebewohner, andererseits "zum Schutz dieser Jugendlichen, damit nicht jeder eindringen" könne.

2
Verstoß gegen Menschenrechte?

Die Gegner bekritteln weiter, dass viele Außenstehende eben wegen jener Optik denken würden, dass sich schwer kriminelle Personen in der Unterkunft befinden würden, aber: "Verbrecher können sie nicht sein, sonst wären sie verurteilt und würden in einem Gefängnis sitzen", so Künzl.

Keiner der hier untergebrachten Jugendlichen sei zu einer unbedingten Strafe verurteilt worden. Dennoch würden sie wie Schwerkriminelle behandelt, stehen unter ständiger Bewachung und werden so sogar daran gehindert, die Schule zu besuchen.

Alma Zadic, Menschenrechtsprecherin von JETZT, ortet einen "schweren Verstoß gegen die Menschenrechte": "Die Minderjährigen haben nur eine Stunde pro Tag Ausgang und auch das nur in Begleitung von Security. Wenn das nicht Freiheitsentzug ist, was dann?"

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kontert: "Es geht darum, ein geordnetes Miteinander sicherzustellen". Die Jugendlichen sollten "lernen sich zu benehmen. Es gibt eben Regeln und Pflichten, an die sich jeder halten muss."

3
Freiheitsentzug

Besorgte Bürger und Menschenrechtsexperten orten einen Verstoß gegen internationales Recht, weil die Jugendlichen hier "eingesperrt" würden. Es handle sich um einen rechtswidrigen Freiheitsentzug. Die Asylwerber dürfen eigenen Angaben zufolge nur eine Stunde am Tag – von 10 bis 11 Uhr – nach draußen. Auch das nur in Begleitung.

Waldhäusl meint dazu: "Es ist ein Quartier wie viele andere auch, niemand wird eingesperrt." Einen Freiheitsentzug gäbe es nicht. "Es gibt keinen Freiheitsentzug, sie können jeder Zeit raus, aber: nur in Begleitung."

Das Argument, dass Jugendliche angezeigt würden, wenn sie ohne Begleitung das Quartier verlassen wollen, möchte Waldhäusl nicht gelten lassen. Er räumt aber ein: "Sollten sie untertauchen wollen, wird das natürlich der Polizei gemeldet und dann kommen sie (zumindest kurz) in Schubhaft."

4
Umgang mit Jugendlichen

Laut Experten seien die Bewohner wegen eher harmloser Taten in Drasenhofen. Es gehe um Straffälligkeiten, die bei allen Jugendlichen – unabhängig von der Herkunft – in jener Altersklasse vorkommen könnten.

"Dass jemand eine Rangelei am Schulhof hat, dass einer in einer Gruppe vielleicht einmal einen Joint raucht – das gibt es in Österreich immer wieder und betrifft Tausende Jugendliche. Wenn man diese alle einsperren wollte, müsste man eine Stadt wie Sankt Pölten als Gefängnis aufbauen", schilderte ein Flüchtlingshelfer gegenüber Ö1.

Seiner Meinung nach, wären das Setzen anderer Schwerpunkte wichtiger: "Die Leute brauchen nur eine pädagogische Betreuung."

""Wir haben genug von diesen Jugendlichen, jeder kann sich gerne zwei drei mit nach Hause nehmen und kann auf sie aufpassen und sie pflegen."

Waldhäusl bezeichnet die Bewohner hingegen als "notorische Unruhestifter", für die es anderswo keinen Platz geben würde.

Jenen, "die sich jetzt beschweren und sich um die ach Gott so armen Jugendlichen Sorgen machen", lässt er ausrichten: "Wir haben genug von diesen Jugendlichen, jeder kann sich gerne zwei drei mit nach Hause nehmen und kann auf sie aufpassen und sie pflegen."

Für Waldhäusl steht jedenfalls fest, wie er nicht oft genug betonen kann, dass "ein gewisses Maß an Ordnung und Struktur geboten werden soll, wie das ja auch bei unseren einheimischen, schwer erziehbaren Jugendlichen der Fall ist".

Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe er sich im Übrigen nicht abgesprochen, denn "ich bin hier verantwortlich und muss mich mit niemandem absprechen."

Misstrauensantrag eingebracht

Die NÖ-Grünen beurteilen das nicht überraschend ganz anders. Sie wollen einen Misstrauensantrag einbringen – lesen Sie mehr dazu hier.

"Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte."

Die Unterkunft in Drasenhofen sei untragbar. "Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht mehr aus der Verantwortung entziehen", heißt es in einer Aussendung der Partei.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"Alcatraz" für Asylwerber? Neues Heim in Drasenhofen >>>

Waldhäusl: "Heim für notorische Unruhestifter" >>>

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 30.11.2018 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    warum überhaupt

    mir ist ein blauer , der mich schützt , tausend mal lieber als ein grüner ohne bezug zur realität.

    einklappen einklappen
  • Johann Lang am 30.11.2018 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbescholtene oder Gesetzesbrecher?

    Haben diese Jugendlichen einen Gesetzesbruch begangen oder nicht? Falls ja, dann verstehe ich die Kritik nicht.

  • Fritz Trözter am 30.11.2018 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechtsexperten

    Jedem Experten steht es frei ein oder besser mehrere der dort ja so unmenschlich behandelten bei sich, natürlich zu eigenen Kosten, aufzunehmen. Ist das nicht Ihre Menschenpflicht? Und wieviele der Experten kümmern sich eigentlich um die Opfer der ja so harmlosen und schlimm verfolgten? Um keine? Welche Überraschung.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sehr Gut am 30.11.2018 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Danke Hr. Waldhäusl! Ich hoffe Sie lassen sich nicht entmudigen.

  • Versaute Gesellschaft am 30.11.2018 22:05 Report Diesen Beitrag melden

    Auffällige Jugendliche...

    sollten ganz sicher einer speziellen Obsorge unterstellt werden Oder habe ich als Bürger dieses Landes kein Recht auf ein ungestörtes Leben? Jeder der meint, dass auffällige Jugendliche "schlecht" behandlet werden sollten auch die persönliche Verantwortung für jeweile EINEN übernehmen - darunter verstehe ich Kost, Logis und ggf. auch die Übernahme des entstandenen Schadens.

  • harry am 30.11.2018 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    asyl

    Mikl Leitner meldet sich nur zu Wort weil sie aus der Gegend stammt!! In ganz Österreich stehen genau die selben Gebäude!

  • Verfechter des Rechtsstaates am 30.11.2018 18:21 Report Diesen Beitrag melden

    Der Rechtsstaat gilt für alle ausnahmslo

    An alle Poster hier die vergessen was ein Rechtsstaat ist. Ein verurteilter sitzt im Gefängnis. Der Rest hat das Recht sich frei zu bewegen. Wir errichten in Österreich keine KZ und keine anderen derartigen Lager. Punkt und aus.

    • Punktundaus am 01.12.2018 04:14 Report Diesen Beitrag melden

      Rechtsstaat?

      Es wurde kein KZ in Österreich errichtet. Sie übertreiben maßlos. Schon mal an die Opfer dieser Jugendlichen gedacht?

    • Blaue Nesselqualle am 03.12.2018 09:03 Report Diesen Beitrag melden

      Schon mal (darüber) NACHGEDACHT ?!

      Verfechter: Wenn Sie mit "Punkt und aus" daherkommen, zeigen sie doch selbst eindeutig autoritäre/despotische Züge, wenden sich also selbst GEGEN ein rechtsstaatliches Gefüge !!!

    einklappen einklappen
  • Jörg. am 30.11.2018 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Österreichische schwer erziehbare Jugendliche kommen in ein Erzirhungsheim, gibt es dort Ausgang? Aber unseren Gäste ist das nicht zumutbar.