Niederösterreich

30. November 2018 10:15; Akt: 30.11.2018 11:47 Print

Wieder Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl

Das neue Asylheim in Drasenhofen lässt die Wogen hochgehen. NGOs bezeichnen es als "Straflager", es verstoße gegen internationales Recht. Die Grünen wollen jetzt einen Misstrauensantrag gegen FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einbringen.

 (Bild: Grüne NÖ, privat)

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Zaun, Sicherheitspersonal, Wachhund, Kameras und rigoros kontrollierte Ausgangszeiten – das neue Asylheim in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) von FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Wogen hochgehen. Wie berichtet, wird die Unterkunft von besorgten Bürgern als "Alcatraz" für Asylwerber bezeichnet. Waldhäusl selbst meint, es sei ein "Heim für notorische Unruhestifter".

NGOs wie die Asylkoordination Österreich sieht einen Verstoß gegen internationales Recht, bezeichnet das Heim ein "Straflager" und ortet einen rechtswidrigen Freiheitsentzug – mehr dazu hier.

Antrag in nächster Landtagssitzung

Die nö. Grünen unter Obfrau Helga Krismer kündigten Freitagvormittag einen Misstrauensantrag bei der nächsten Landtagssitzung gegen Gottfried Waldhäusl an. "Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand", sagt Krismer, zieht Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und nimmt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in die Pflicht: "Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht mehr aus der Verantwortung entziehen. Sie trägt persönlich die Verantwortung für die menschenverachtende Politik ihres in die Landesregierung geholten Landesrates."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl einbringen, bisher blitzten sie ab. "Diesen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Landesrat werden wir nun so lange stellen, bis Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufwacht und zeigt, dass Kinder- und Jugendrechte in Niederösterreich wieder eine Bedeutung haben und der rechtswidrige Politik eines Landesrates Waldhäusl auf den Köpfen der Minderjährigen ein Ende bereitet wird."

Mikl-Leitner: "Stacheldraht hat dort nichts verloren"

Mikl-Leitner meldete sich im Laufe des Freitagvormittages auf Facebook zu der Causa zu Wort: "Diese Unterkunft ist kein Gefängnis und daher hat ein Stacheldraht dort sicher nichts verloren", schreibt sie. Dass die nö. Kinder- und Jugendanwaltschaft den Fall jetzt genau prüfen will, begrüßt die Landeshauptfrau.

Auch Caritas Wien Geschäftsführer Klaus Schwertner setzt seine Hoffnung in Mikl-Leitner: "Unsere dringende Bitte und unser dringender Appell an Landhauptfrau und -mutter Johanna Mikl-Leitner lautet daher, diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen. Es geht um das gute Miteinander in unserem Land. Menschlichkeit zuerst! Alle Kinder haben Rechte!"

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heribert Xander am 30.11.2018 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    Schutz

    Wer schützt uns? Wann wird endlich ein Misstrauensantrag gegen Gewalttätige gestellt? Wann wird endlich ein Misstrauensantrag gegen Antifa und neue Linkswende gestellt?

  • Horst am 30.11.2018 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grün eben

    Bravo Herr Waldhäusl, weiter so ,sollen sie keifen die Grünen.

    einklappen einklappen
  • Winni T. am 30.11.2018 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Auffällig weil "Notorische Unruhestifter" und deshalb sind die dort gut aufgehoben. Ob die wirklich minderjährig sind - hat man ja in der Vergangenheit viel darüber gehört dass sie alle lügen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ludwig am 04.12.2018 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Regierung kann es noch?

    wie sich zeigt sind die Personen "Jugendlichen" schön öfters aufgefallen! Mir stellt sich die Frage warum wir in West Europa so reagieren, wenn wir uns in den Ostlichen Länder etwas zu schulden kommen lassen, landen wir sofort im Gefängnis! ja es sind Ja Flüchtlinge, was passierte mit Flüchtlinge in der Zeit von 1945 - 1954, danach fragt keiner keiner mehr, da war es egal sobald man etwas anstellte egal was wurde man inhaftiert, heute das kann man nicht machen das geht nicht.... Liebe Politiker denkt mal nach für was ihr im Parlament sitzt und von uns "Steuerzahler" den Gehalt bekommt!!!

  • Franz am 01.12.2018 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Franz

    Hallo Gottfried Bravo gib nicht nach gut so! Ich glaube viele leben in anderen Welt, und wollen vieles nicht sehen. LG Franz

  • Knut Randauch am 30.11.2018 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Drasenhofen?

    Warum nicht ein paar km weiter? Oder ist die Tschechei auch schon mit Bereicherern überflutet?

  • Max Franz am 30.11.2018 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Haftbar

    Wenn die Grünen so dagegen sind dann müssen sie in Zukunft für die Jungen Haftbar sein. Dann wird man sehen ob sie noch dagegen sind.

  • zimbo am 30.11.2018 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Waldhäusl beschützt uns !

    Er löffelt die Suppe derer aus, die uns das eingebrockt haben.Jedes Bundesland sollte so einen haben.