Interviews

09. November 2018 19:46; Akt: 09.11.2018 19:53 Print

12-h-Tag, Abschiebungen: VdB kritisiert Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende viel zu sagen.

Archivbild: Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Veranstaltung

Archivbild: Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Veranstaltung "Europa: Was sonst?" im Haus der Europäischen Union in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Am Wochenende werden mehrere Zeitungsinterviews mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erscheinen. Was er darin sagt, wurde schon am Freitagabend publik.

Bei mehreren aktuellen Themen gibt es Kritikpunkte, wie VdB ausführt. Die Interviews hat er etwa dem "Standard" und der Tageszeitung "Österreich" gegeben.


Abschiebung gut integrierter Menschen

Das humanitäre Bleiberecht werde unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt, Van der Bellen sähe es gerne, wenn dies öfter zum Tragen kommen würde. Mit Kickl habe er dazu "nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken", so VdB zum "Standard".

Die Idee des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) findet Van der Bellen gut. Wallner wünscht sich ein Mitspracherecht der Länder bei der Gewährung des Bleiberechts. Denn die Behörden vor Ort seien oft besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.

Deutschpflicht in der Schulpause

Auch zum Thema "Deutschpflicht in der Schulpause" hatte Van der Bellen etwas zu sagen. Zuletzt hatte der Chef der FPÖ-Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, einen neuen öffentlichen Versuch gestartet, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in diesem Punkt umzustimmen.

Van der Bellens Position ist klar: Er spricht sich dagegen aus: "Das macht keinen Sinn. Schon deshalb nicht, weil ich es für nicht exekutierbar halte. Soll jetzt hinter jedem Schüler eine Lehrerin stehen, die das kontrolliert? Natürlich ist es wichtig, dass alle Schüler im eigenen Interesse gut Deutsch lernen, aber man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen dürfen und wenn zwei Schüler die gleiche Sprache sprechen, müssen sie das dürfen", so Van der Bellen in "Österreich".

Auch verfassungsrechtlich hat der Bundespräsident, so wie die Experten vom Verfassungsdienst, große Bedenken.

12-Stunden-Tag

In Sachen 12-Stunden-Tag ("Arbeitszeitflexibilisierung" heißt das offiziell) kritisiert Van der Bellen die hastige Umsetzung des Vorhabens.

"Vor allem bei der Frage, wer und wie man den Begriff der Freiwilligkeit definiert. Genau hier spießt es sich jetzt. Das kommt eben davon, wenn man sich nicht genügend Zeit lässt und zu wenig in die Gesprächsbereitschaft investiert. Das fällt einem später auf den Kopf. Hätte man länger darüber geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart", sagt Van der Bellen zu "Österreich".

Gesetz ändern?

Van der Bellen regt auch eine Gesetzesänderung an. Derzeit ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein - also wenn das Gesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist - entscheidet, ob es verfassungskonform ist.

Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, dass der Verfassungsgerichtshof schon im Vorhinein gefragt werden darf, bevor eine Sache Gesetz wird.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jasmin Weberhofer am 09.11.2018 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    kein Brückenbauer

    Die Lieblingsbeschäftigung dieses BP ist die Regierung zu kritisieren. Nein, er ist kein Brückenbauer - so einen Stichler hatten wir noch nie als BP!!!

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  • zimbo am 09.11.2018 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Solange er maunzt,

    macht die Regierung alles richtig.

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  • Kannitverstan am 09.11.2018 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Van der Bellen

    Ist weltfremd und mit den meisten Wortmeldungen gegen die Österreicher.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • bodo am 10.11.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Zigarettennebel?

    Er möge im Raucherkammerl bleiben....!

  • Beate Erbat am 10.11.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Absolute Mehrheit für VdB

    Solange die Blauen hier in Massen schimpfen, macht der VdB alles richtig, weiter so Herr Präsident, ergreifen sie das Wort gegen diese Katastrophenregierung, dafür wurden sie von der absoluten Mehrheit gewählt.

    • Herr Rossi am 10.11.2018 18:29 Report Diesen Beitrag melden

      @Frau Erbat

      Aber nur dank der gefakten Wahlkarten.

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  • TantePolly am 10.11.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn er mit seinem Senf etwas sparsamer

    umgehen würde, dann hätten seine Bemerkungen etwas mehr Gewicht. So aber wirkt er nur mehr wie ein ewiger Raunzer.

  • Licha am 10.11.2018 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kho

    Als BP muss er ab und zu was sagen, auch wenn es ein schaas ist!

  • Gedacht am 10.11.2018 14:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch

    Ich bin sehr unglücklich und entzetst, wenn ich diesen Mann sehe oder höre und am meisten über mich selber, weil ich ihm gewählt habe so wie viele andere nur um Herrn Hofer zu verhindern! Er ist nicht der Präsident der Herzen sondern der verhinderer! Hab einen großen Fehler gemacht!

    • Raxi am 10.11.2018 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gedacht

      Hab leider den selben Fehler gemacht!

    • franka am 10.11.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gedacht

      ich habe ihn nicht gewählt.gott sei dank

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