Hier wartet Ex-FPÖ-Chef Strache auf sein Urteil

Im Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird am heutigen Freitag ein Urteil erwartet. Ihm und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vor.

Zur Erinnerung: HC Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben – was er aber bestreitet. Im Falle von Schuldsprüchen drohen dem Ex-FPÖ-Chef und dem Mitangeklagten Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren.

Vorwurf der Bestechung

Konkret geht es in dem Verfahren um zwei Spenden des Privatklinik-Eigentümers an die Bundes-FPÖ – in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro. Nach Ansicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" seitens Straches gekoppelt, so die APA.

Strache – damals FPÖ-Chef – soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken. Das Ziel dabei war, dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe.

Schlussplädoyers und Urteil

Der Prozess begann am 6. Juli. Vergangenen Montag wurden indes die letzten Zeugen hierzu befragt. Nachdem am heutigen Freitag die Anklägerseite sowie die Verteidiger Straches und Grubmüllers ihre Schlussplädoyers gehalten haben, wird Richterin Claudia Moravec-Loidolt das Urteil verkünden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.