"Diese Regierung ist der Feind der eigenen Bürger"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und die Sozialsprecherin der Partei, Dagmar Belakowitsch, kritisierten am Mittwoch die Pläne der Regierung in Sachen Mindestsicherung und Hacklerregelung.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierten die Regierung am Mittwochvormittag für ihre Sozialpolitik, den Umgang mit Linksextremismus und die Pläne für die Pflege.

Faßmann soll in die Gänge kommen

Bevor er zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz kam, richtete Kickl einen Appell an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann. Er solle dem "Treiben der linksextremistischen Kräfte" an der Uni Wien ein Ende setze. Kickl sagte, Faßmann solle "seine Bedächtigkeit ablegen und hier einmal Mode machen, in der Uni."

Denn nicht nur Justizministerin Alma Zadic sei ein Ziel von Hass und Hetze, sondern auch Geschichte-Professor Lothar Höbelt. Mit dem Ziel, gegen den "rechten Professor Höbelt" zu demonstrieren, besetzten etwa 200 Antifa-Aktivisten am Dienstagnachmittag die Uni Wien. Hier mehr dazu. Auch eine öffentliche Verurteilung der Protest-Aktion vermisste Kickl, niemand aus der Regierung hätte sich bisher dazu geäußert.

"Anreizsystem für Zuwanderer"

Zurück beim Thema Sozialpolitik bezeichnete Kickl den neuen Minister als "Anschieber in die falsche Richtung", bei dem man schauen müsse, "dass dieser Herr Anschober nicht einen Blödsinn nach dem andere produziert."

Die FPÖ fürchtet, dass das Sozialsystem unter Türkis-Grün ein "Anreizsystem für Zuwanderer" werde. Im Sozialausschuss will die Partei deshalb am Donnerstag fünf Anträge einbringen - unter anderem zur Pflege.

Zentrales FPÖ-Anliegen ist auch das Festhalten an der Mindestsicherung Neu. Kickl kritisiert die Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Er weist darauf hin, dass nur drei von dreizehn Gesetzespassagen aufgehoben worden seien. Und auch diese Aufhebungen könne er nicht nachvollziehen, da gebe es keine konsequente Spruchpraxis der Höchstrichter.

Feind der Bürger

"Das geht alles in die falsche Richtung", findet Kickl. "Die Regierung ist der Feind der eigenen Bürger", meinte er auch. In vielerlei Hinsicht, wie zum Beispiel dem Sozialsystem oder bei der Hacklerregelung.

Hier setzt sich die FPÖ - wie die SPÖ - für eine Beibehaltung der im Wahlkampf im Parlament beschlossenen Hacklerregelung Neu.

Kritik an Pflegeschule

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die aktuellen Pläne der Regierung, eine neue Pflegeschule zu testen. Dass man da mit Matura abschließt, sei nicht sinnvoll.

Sie stört sich an der "Akademisierung des Bereichs". Denn: "Es ist nicht notwendig für eine Pflegekraft, höhere Mathematik zu beherrschen oder die Matura zu haben." Nur wenige Minuten später präzisierte Bildungsminister Heinz Faßmann nach dem Ministerrat: Es werde zwei Varianten der Pflegeschule geben - eine die mit Matura abschließt und eine, die ohne Matura machbar ist.