Am Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der Fußball-Bundesliga und Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler fortgesetzt worden. Diesmal ging es um das Gutachten des BZÖ für die Lotterien, wofür 300.000 Euro geflossen sind.
Kurt Lukasek, jahrelanger enger Mitarbeiter von Westenthaler, wurde per Video-Konferenz in der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi befragt. Der 52-Jährige lebt mittlerweile in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Lukasek hatte im Juli 2006 auf Auftrag Westenthalers ein Gutachten zum Thema "Online-Glücksspiel und Responsible Gaming - Analyse, Vergleich, Perspektiven" erstellt.
Keine Ahnung von der Materie
Westenthaler habe ihn gebeten, dazu "acht bis zehn Seiten" zu verfassen. Es habe sich um einen "mündlichen Auftrag" gehandelt, den er nicht hinterfragt habe: "Er muss es als Parteiobmann nicht begründen." Westenthaler benötigte das Papier "für die Casinos", so Lukasek. Außergewöhnlich sei das für ihn nicht gewesen: "Im Wahlkampf sind Aufträge kurzfristig." Zunächst habe er "geschaut, was Responsible Gaming ist", gab Lukasek zu Protokoll. Mit der Materie Online-Glücksspiel war er zuvor "ab und an zwangsläufig" befasst, während er mit Responsible Gaming wenig vertraut war.
Wertloses Gutachten
Lukasek soll seine Studie unter Zuhilfenahme diverser Suchmaschinen aus dem Internet "zusammengeschustert" haben. Laut einem von der Justiz eingeholten Sachverständigengutachten war sein neunseitiges Papier maximal 15.000 Euro und damit nicht einmal ansatzweise 300.000 Euro wert, die die Österreichischen Lotterien dafür der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange überwiesen.
Sinn des Werks unklar
"Was für einen Sinn soll das haben? Glauben Sie nicht, dass die (die Lotterien) sich ohnehin seit Jahrzehnten mit verantwortlichem Spielen befasst haben?", hinterfragte Richter Wolfgang Etl Lukaseks Werk. Nach kurzem Zögern replizierte der Zeuge: "Wollen Sie eine ehrliche Antwort? Das ist wie verantwortliches Rauchen oder verantwortliches Drogennehmen." Das Dokument sei "ein Standpunkt" gewesen. Und Westenthaler sei offenbar zufrieden gewesen.
Schmiergeldzahlung vermutet
Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine Schmiergeldzahlung gehandelt hat. Hintergrund: Im Nationalrat wurde im Juli 2006 über eine Änderung des Glücksspielgesetzes gesprochen. Die Österreichischen Lotterien - eine Tochter der Casinos Austria AG - mussten das Fallen des Glücksspielmonopols befürchten. Mit dem Geldfluss Richtung BZÖ wollte man sich - so die Ankläger - das Wohlwollen des kleineren Regierungspartners in der ÖVP-BZÖ-Koalition sichern. Daher der Untreue-Vorwurf gegen Westenthaler.
Der Westenthaler-Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Geladen sind unter anderem Friedrich Stickler und Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandsdirektoren der Österreichischen Lotterien. Urteile wird es erst 2015 geben.
