"Rauchverbot-Kontrollen könnten eskalieren"

Betreiber von Discos und Clubs fordern weiterhin eine Ausnahmeregelung. Wirtschaftskammer-Vertreter Dobcak zündet außerdem einen Verbal-Rundumschlag.

Am 1. November hat es sich ausgeraucht in der österreichischen Gastronomie. Das Rauchverbot tritt um Mitternacht in Kraft, ein Problem für die Betreiber von Clubs, Bars und Discos. Kurz: die Nachtgastronomie.

Die Unternehmer sind mit ihrem Antrag gegen das Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Das sei allerdings ohne wirkliche Erklärung geschehen. "Wir hätten uns eine Begründung gewünscht", sagt Anwalt Florian Berl, der das Rechtsmittel ausformuliert hatte, am Donnerstag vor Journalisten. Im Wesentlichen hätte das Höchstgericht einfach den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers angeführt und es dabei belassen.

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Kritik an Sima

"Es gab in einigen Bundesländern einen sehr regen und aktiven Austausch mit der Politik, leider Gottes nicht in Wien", so Initiativensprecher Stefan Ratzenberger. "SPÖ-Stadträtin Ulli Sima hat uns erklärt, sie stünde für Gespräche bereit. Bis heute haben wir keine Antwort auf unsere Einladungen erhalten." Im Übrigen werde man es sich am Land "schon richten", nur in Wien sehe man derzeit Probleme.

"Wir diskutieren nicht, ob Rauchen ungesund ist. Das ist völlig klar", so Peter Dobcak Obmann der Fachgruppe Gastronomie bei der Wiener Wirtschaftskammer. Er müsse aber auf die wirtschaftlichen Konsequenzen hinweisen. Auch er habe bisher keinen Termin mit Stadträtin Sima erhalten.

Die SPÖ-Politikerin würde das kontrollierende Marktamt als "persönliche Armee" verwenden. Sollte es in der Nacht auf den 1. November bei Halloweenpartys zu Kontrollen kommen, könnte die Situation laut Dobcak eskalieren. Er bezeichnet das Vorgehen als "provokant" und fordert Sima zum Rücktritt auf.

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Schlechte Erfahrungen in Bayern

Holger Pfister, Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) und unter anderem Betreiber des Prater Dome in Wien, warnt mit Blick auf Deutschland vor drohenden Schließungen. In Bayern habe man sieben Nachtlokale dichtmachen müssen, weil sich in Folge des sehr restriktiven Rauchverbots die Anrainerbeschwerden gemehrt hätten. Man habe in anderen deutschen Bundesländern Kompromisslösungen erarbeitet – etwa Raucherräume – und damit gute Erfahrungen gemacht.

Der Prater Dome zieht das Rauchverbot im Übrigen einen Tag vor, um eine Umstellung um Mitternacht zu vermeiden. Bereits die Halloween-Party am 31. Oktober in der Wiener Disco ist rauchfrei.

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