1.000 Euro Strafe für "Scheißland"-Italien-Sager

Weil ein von der Polizei bestrafter Autofahrer Italien als "Scheißland" beschimpft hat, muss er wegen Verunglimpfung der Nation 1.000 Euro Strafe zahlen. Das entschieden die Kassationsrichter in Rom, die damit letztinstanzlich das Urteil eines Berufungsgerichts in der süditalienischen Stadt Campobasso bestätigten. Dieses hatte den 71-Jährigen zu der Geldstrafe verurteilt, weil er einige Carabinieri beschimpft hatte.

Weil ein von der Polizei bestrafter Autofahrer Italien als "Scheißland" beschimpft hat, muss er wegen Verunglimpfung der Nation 1.000 Euro Strafe zahlen. Das entschieden die Kassationsrichter in Rom, die damit letztinstanzlich das Urteil eines Berufungsgerichts in der süditalienischen Stadt Campobasso bestätigten. Dieses hatte den 71-Jährigen zu der Geldstrafe verurteilt, weil er einige Carabinieri beschimpft hatte.

Die Militärpolizisten hatten den Autofahrer angehalten, weil er abends mit einem einzigen funktionierenden Scheinwerfer unterwegs war. Der erboste Pensionist beschimpfte die Carabinieri, die ihn bestrafen wollten, und bezeichnete Italien als "Scheißland".

"Das Recht zur Meinungsfreiheit darf nicht in brutale Beleidigungen ausarten, die jeglicher objektiver Kritik entbehren", betonten die Kassationsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Der Mann habe gegen Artikel 291 des italienischen Strafrechts verstoßen, da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft beleidigt habe.

Kurios: Berlusconi sagte das auch

Mehrere Parteien in Italien haben sich in der Vergangenheit für eine Abschaffung des Straftatbestands der Verunglimpfung der italienischen Nation eingesetzt. Die Lega Nord bemüht sich seit Jahren um die Streichung des Straftatbestands der Verunglimpfung der nationalen Fahne und der Hymne. Der betreffende Artikel 292 sei ein Anachronismus aus der Zeit des Faschismus, der mit den Normen von Freiheit und Demokratie unvereinbar sei, argumentiert die Partei.

Kruios ist die Strafe auch deswegen, weil es nicht der erste Fall ist. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen Telefon abgehört wurde, bezeichnete Italien ebenfalls als "Scheißland", aus dem er bald "abhauen" wolle. Der verbale Fehltritt hatte damals jedoch keine Konsequenzen.