300 Corona-Strafen täglich bei Polizei-Kontrollen

Seit dem Inkrafttreten des "harten Lockdowns" am 17. November 2020 gab es insgesamt 4.164 Anzeigen und Organmandate nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sowie Organmandate nach dem Epidemiegesetz. Aufgeschlüsselt waren es 3.072 Anzeigen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, 1.037 Organmandate nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und 55 Organmandate nach dem Epidemiegesetz. Pro Tag sind das über 297 Corona-Strafen.

Das überrascht, denn bei Organmandaten kann die Polizei die Strafen gleich direkt einheben und sie fallen je nach Delikt mit 25 bis 50 Euro meist sehr moderat aus. Verweigert man die Strafe oder macht es der Verstoß notwendig, kommt es zur Anzeige und damit zu weit höheren Strafen. Wer die nächtliche Ausgangssperre bricht, muss mit Strafen von bis zu 1.450 Euro rechnen. Wer nicht zahlt, muss für bis zu vier Wochen ins Gefängnis.

Wirten und Lokalinhabern drohen bis zu 30.000 Euro Strafe, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Im Gegensatz zur Anzeige kann gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel erhoben werden. Wird nicht bezahlt (offiziell kann eine Organstrafverfügung innerhalb von zwei Wochen beglichen werden), wird Anzeige erstattet und damit kommt auf den Betroffenen eine noch weitaus höhere Strafe zu. Bis zu 3.600 Euro sind dann laut Gesetz möglich.

"Die Polizei ist ein wesentlicher Teil der gesamtstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sei es bei der Kontrolle von Quarantäne-Bestimmungen, aber natürlich auch bei der Überwachung der notwendigen Beschränkungen", sagt Innenminister Karl Nehammer zu den Strafen. 

"Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der grundsätzliche Ausgangspunkt für jede Amtshandlung. Wer aber die Beschränkungen bewusst missachtet, muss sich auch der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein", sagte Nehammer. "Die Polizistinnen und Polizisten berichten mir von einer hohen Akzeptanz für die notwendigen Corona-Beschränkungen", so der Innenminister.