Aus dem Corona-Fonds in Niederösterreich sind bisher rund 4,6 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das sind knapp 15 Prozent der gesamten Summe, die mit 31,3 Millionen Euro zur Verfügung gestanden ist. Jetzt soll eine eigene Kommission kontrollieren, ob die Fördermittel auch wirklich ordnungsgemäß vergeben wurden.
Laut Bilanz wurden bei 6.785 von 8.734 Anträgen tatsächlich Gelder aus dem Fonds ausbezahlt. Landesrat Martin Antauer von der FPÖ spricht von einem "Erfolgsmodell". Besonders oft wurde Unterstützung für Behandlungen psychischer oder seelischer Erkrankungen beantragt: In 2.368 Fällen sind dafür insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro geflossen, so Antauer am Mittwoch.
Rund 1,3 Millionen Euro gingen an 1.177 Personen, die mit Langzeitfolgen nach einer Corona-Erkrankung kämpfen. Für Nachhilfe haben 1.005 Schüler insgesamt mehr als 460.000 Euro bekommen. Außerdem wurden 1.188 Kinder und Jugendliche mit rund 225.000 Euro für Freizeitaktivitäten unterstützt – als Ausgleich für die Zeit der Schulschließungen während der Pandemie.
Auch 153 Menschen, die nach einer Impfung gesundheitliche Probleme hatten, erhielten insgesamt 181.500 Euro. Zusätzlich wurden 480 Strafen, die während der Pandemie verhängt worden waren, im Gesamtwert von rund 157.000 Euro rückerstattet. Vereine konnten ebenfalls Anträge stellen, aber weniger als die Hälfte davon wurde tatsächlich bewilligt und ausgezahlt.
Die Landesregierung will, dass die Vergaben aus dem Corona-Fonds künftig in einer Transparenzdatenbank für alle einsehbar sind. Laut Antauer wird gerade eine Kommission zusammengestellt, die prüfen soll, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und das politische Ziel erreicht wurde.
Mit scharfen Worten kritisierte Antauer den Bundesrechnungshof, der im Frühjahr in einem Bericht den Fonds beanstandet hatte. "Es sei sehr, sehr ungewöhnlich, dass noch vor Auszahlungsende geprüft werde. Der Fonds wurde ganz korrekt abgewickelt", betonte der Landesrat. Im Bericht des Rechnungshofs wurde etwa bemängelt, dass es keine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" für die Summe gegeben habe.
Antauer hält das für "absurd", denn das restliche Geld fließt ohnehin zurück ins Landesbudget. Die Dotierung sei "bewusst großzügig" gewählt worden, weil es damals keine Vergleichswerte gab, erklärte der FPÖ-Politiker. Kritisiert wurden auch die Förderrichtlinien mit einem "weiten Auslegungsspielraum" und die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen, die laut Prüfern eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung" habe.
Für Antauer war die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen besonders wichtig. "Ein Rechtsstaat darf Unrecht nicht bestehen lassen", sagte er. Die Corona-Politik sei ein "Zwangsregime" gewesen, der angerichtete Schaden "um ein Vielfaches größer als der Nutzen".
Niederösterreich war das erste Bundesland, das einen eigenen Fonds für Menschen geschaffen hat, die "Opfer einer falschen Politik wurden". Die Bundesregierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen und für alle in Österreich "Gerechtigkeit wiederherstellen".
Der Corona-Fonds in Niederösterreich wurde 2023 von der schwarz-blauen Landesregierung gestartet. In einer ersten Phase wurden Strafen rückerstattet, die auf Grundlage von später aufgehobenen Gesetzen der Bezirksverwaltungsbehörden verhängt worden waren. Danach konnten zum Beispiel auch Betroffene von Long Covid oder Impfschäden sowie Vereine Unterstützung beantragen. Mit 1. September dieses Jahres ist der Fonds geschlossen worden.
