Oberösterreich

6,5 Mio. € mehr – dieser Bonus soll jetzt erhöht werden

Der Winter schlägt jetzt eiskalt zu. Immer mehr Menschen treffen die massiv gestiegenen Heizkosten hart. Ein neuer Vorstoß soll nun Abhilfe schaffen.

Johannes Rausch
Für viele Menschen ist Heizen mittlerweile eine enorme finanzielle Belastung. (Symbolbild)
Für viele Menschen ist Heizen mittlerweile eine enorme finanzielle Belastung. (Symbolbild)
Getty Images, iStock

Vor allem Menschen mit geringem Einkommen wissen nicht mehr, wie sie sich noch ihr Leben leisten sollen. Die extrem hohen Kosten bei Strom, Heizung und Warmwasser sind eine finanzielle Bedrohung für sie. 

Die SPÖ will teuerungsgeplagte Menschen mit dem sogenannten Oberösterreicher:innen-Plan entlasten. Laut Landesrat Michael Lindner und Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu sieht er zusätzliche Investitionen in Höhe von 178 Mio. Euro vor.

Sie weisen darauf hin, dass die Landesregierung, in der ÖVP und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen haben, für 2023 weniger budgetiert habe als für heuer. Wohnbeihilfe und Fernpendler-Beihilfe seien nicht einmal valorisiert. Für Sozialmärkte habe man gar nichts und für den Heizkostenzuschuss weniger als im Vorjahr vorgesehen.

"Das ist eindeutig zu wenig, denn die Teuerung wird 2023 weiterhin eine Herausforderung bleiben", sagt Engleitner-Neu. Die SPÖ wird daher beim Budget-Landtag diese Woche ihre Vorschläge für mehr finanzielle Mittel einbringen. Die Landesregierung sollte dem Plan zustimmen, sofern "sie die Oberösterreicher wirklich entlasten möchte", betont die Klubchefin.

Laut SPÖ würden Sozialmärkte im gesamten Bundesland berichten, dass sie mehr Unterstützung brauchen. Die Anzahl der Kunden sei bei gleichzeitigem Rückgang der Lebensmittel gestiegen.

Doch nicht nur Lebensmittelpreise, sondern auch Heizkosten sind für viele Menschen fast nicht mehr leistbar, sagt Engleitner-Neu. Bald würden deshalb weitere Delogierungen drohen.

ÖVP und FPÖ würden für Sozialmärkte jedoch überhaupt kein Budget vorsehen, kritisiert die Politikerin. Sie verweist auf eine Anfragebeantwortung: Die Parteien hätten bestätigt, dass es beim Heizkostenzuschuss statt den vorgesehenen 4 Mio. Euro eine Erhöhung auf 10,5 Mio. bräuchte, um die Menschen spürbar zu entlasten.

Die Sozialdemokraten fordern weitere Mittel für den Zuschuss von 6,5 Mio. Euro.

Die Landesregierung könne sich "nicht auf angeblich notwendige Sparmaßnahmen ausreden. Denn Geld ist durch die zusätzlichen Mehreinnahmen durch Ertragsanteile von mehr als 300 Mio. Euro mehr als genug da".

"Die jüngste Erhöhung in Oberösterreich ist viel zu spärlich und reicht bei weitem nicht", kritisiert auch der Grüne Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder Volkspartei und Freiheitliche. Es müsse rasch und spürbar nachgebessert werden. 

Von 157 auf 200 Euro angehoben

Schwarz-Blau hat vor kurzem beschlossen, den Heizkostenzuschuss von 157 auf 200 Euro aufzustocken. 15.000 Haushalte haben schon im vergangenen Winter eine erhöhte Zuwendung erhalten.

Konkret können Menschen mit einem Einkommen unter 1.200 Euro netto den Heizkostenzuschuss beantragen. Damit haben mehr Personen als früher darauf Anspruch.

ÖVP und FPÖ wurden wiederholt kritisiert, dass sie zu wenig gegen die Teuerung unternommen hätten. SPÖ und Grüne hatten höhere Zuschüsse gefordert. "Heute" hat berichtet

AK: Armut und kalte Wohnungen verhindern

Apropos Heizkostenzuschuss: Dem Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Andreas Stangl, platzte vor kurzem der Kragen. Er forderte das Land auf, Armut und kalte Wohnungen zu verhindern. "Das ist nicht akzeptabel in einem derart reichen Land."

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