Dieser Munitionsdeal wird für Estland zum Polit-Beben. Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist ein höchst umstrittenes Geschäft über Artilleriegranaten für die Ukraine. Rund 70 Millionen Euro wurden im Voraus bezahlt – an eine Firma, die zuvor keine Erfahrung mit dem Verkauf solcher Munition hatte.
Im Zentrum steht Datasel S.R.L. Die Firma ist zwar in Italien registriert, gehört aber dem indischen Unternehmen Neco Defence Munitions. Besonders brisant: Weder Datasel noch der indische Eigentümer hatten laut Medienberichten zuvor Artilleriegranaten verkauft. Trotzdem bekam das Unternehmen einen Millionenauftrag.
Estlands staatliche Beschaffungsstelle schloss 2024 insgesamt vier Verträge mit Datasel ab. Schon beim ersten Deal im August wurden 15 Millionen Euro überwiesen, im Oktober folgten weitere zehn Millionen Euro.
Die ersten Granaten hätten im November 2024 in der Ukraine eintreffen sollen. Doch die Lieferung verzögerte sich. Obwohl es bereits Probleme gab, wurden weitere Verträge abgeschlossen. Am Ende beliefen sich die Vorauszahlungen auf rund 70 Millionen Euro. Das Geld stammte aus EU-Mitteln und war für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Teile der Ware kamen zwar später in europäischen Zwischenlagern an. Bei Kontrollen soll jedoch Munition beanstandet worden sein. Unter anderem sollen Komponenten gefehlt haben. Keine der betroffenen Granaten wurde deshalb an die Ukraine weitergegeben.
Datasel wehrt sich gegen die Darstellung. Das Unternehmen gibt an, Waren im Wert von rund 58 Millionen Euro geliefert zu haben. Insgesamt seien rund 59 Millionen Euro an Vorauszahlungen eingegangen.
Qualitätsprobleme seien bei den vorgesehenen Kontrollen nicht festgestellt worden. Vielmehr habe Estland die Verträge vorzeitig beendet und weitere Lieferungen nicht mehr angenommen. Der Millionenstreit ist deshalb noch nicht entschieden. Estland will Geld zurück, der Fall beschäftigt nun ein Schiedsverfahren.
Für Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist politisch trotzdem Schluss. Er kündigte seinen Rücktritt an und erklärte, die Verantwortung für seinen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen. Dabei betont Pevkur, selbst nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Die Details der Verträge habe er nach eigenen Angaben nicht gelesen.
Sinngemäß erklärte er, ein Verteidigungsminister verhandle keine einzelnen Verträge und zähle weder Socken noch Munition. Seine Aufgabe sei die grundlegende Entscheidung gewesen, die Ukraine zu unterstützen.
Nach einem kritischen Bericht des estnischen Rechnungshofs sieht Pevkur dennoch die politische Verantwortung bei sich. Er will sein Amt abgeben, sobald ein Nachfolger feststeht.
