Abschiebungen: Grüne heute vor Zerreißprobe

Es knirscht zwischen Kogler und Kurz.
Es knirscht zwischen Kogler und Kurz.Sabine Hertel
Am Donnerstag bringt die SPÖ einen Antrag auf Rückholung der abgeschobenen Kinder ein. Stellen sich die Grünen gegen die ÖVP und stimmen dafür?

Die Abschiebung gut integrierter Schulkinder wird zur bisher größten Belastungsprobe für die türkis-grüne Koalition. Unwahrscheinlich, aber denkbar, ist sogar die Sprengung.

Am Nachmittag beginnt am Donnerstag im Parlament eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung. Dabei wird die SPÖ einen Antrag auf Rückholung der abgeschobenen Kinder einbringen – er ist weitgehend wortgleich mit jenem Antrag, den sie im Wiener Gemeinderat gestellt hat. Dort haben die Grünen zugestimmt.

Grüne stecken in der Zwickmühle

Jetzt stecken sie auf Bundesebene in der Zwickmühle: Dagegen stimmen, obwohl sie in Wien dafür waren? Dafür stimmen und sich gegen Koalitionspartner ÖVP stellen, der von seinen harten Asyllinie nicht abweichen will? Das Regierungsprogramm sieht einen "koalitionsfreien Raum" vor, es gibt aber viele Hürden bis dahin. Am Mittwoch jagte eine Krisensitzung die andere, Grüne und ÖVP rangen intern und miteinander hektisch um einen Kompromiss. Donnerstag Vormittag gehen die Gespräche weiter – die Sitzung im Parlament wurde von 10 Uhr auf 14 Uhr verlegt.

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