Deutschland

AfD in Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft

Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein.
Newsdesk Heute
17.02.2026, 16:47
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Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung geführt. Laut Behörden habe sich eine rechtsextremistische Ideologie sowohl im Landesverband als auch in der Gesamtpartei als Konsens etabliert.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte dazu: "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen".

Mehrere Länder betroffen

Auch in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch. In Rheinland-Pfalz und im Saarland wurde die Partei ebenfalls hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagt, wird sie dort bis zu einer Entscheidung nur als Verdachtsfall geführt.

Ähnlich ist die Lage im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 angekündigt, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Nach einer Klage der Partei wurde diese Einstufung jedoch vorläufig ausgesetzt.

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