Am Mittwoch sorgte Björn Höcke, Landeschef der Thüringer AfD, erneut für Aufregung. Beim Misstrauensvotum gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) – welches seine Partei in die Wege geleitet hatte – rief er die Parole "Alles für Deutschland!" in den Saal.
Ein Satz, der wegen seiner Geschichte in Deutschland verboten ist. In der Zeit des Nationalsozialismus galt der Sager als Schlachtruf der Sturmabteilung. Höcke ist mit dieser Aussage schon zum wiederholten Mal negativ aufgefallen.
Eine Sprecherin der Polizei bestätigte gegenüber der "Bild", dass Ermittlungen laufen, um zu prüfen, ob eine Straftat vorliegt. Höcke wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
Unmittelbare Folgen hatte die Aktion für Höcke zunächst nicht. Der Landtagspräsident Thadäus König verzichtete laut "Bild" auf eine Ermahnung, damit das Misstrauensvotum ohne Unterbrechung ablaufen kann. König meinte dazu: "Es handelte sich zweifelsohne um einen Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt." Es ist aber möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch eingeschaltet wird.
Bereits zweimal wurde Höcke in der Vergangenheit für das Verwenden solcher Nazi-Parolen rechtskräftig verurteilt – zuletzt im vergangenen Jahr. Das Landgericht Halle an der Saale verhängte damals eine Geldstrafe von 13.000 Euro. Auch damals hatte er die gleiche Parole verwendet.
