Für US-Präsident Donald Trump stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an. Dort werden alle Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Laut aktuellen Umfragen könnte es für Trumps Partei hier ein böses Erwachen geben. Seine Zustimmungswerte befinden sich in einem Tief.
Diesbezüglich haben die Aussagen des Präsidenten, die er im Podcast des früheren FBI-Vizechefs Dan Bongino – eines ultrarechten Aktivisten – getroffen hatte, hohe Wellen in den USA geschlagen. Trump sprach davon, die Wahlen zu "verstaatlichen" damit die Republikaner "die Kontrolle übernehmen" können.
Dies ließ bei Verfassungsrechtlern die Alarmglocken schrillen. Denn in den USA gibt es für die "Midterms" klare Regeln. Die US-Verfassung besage eindeutig, dass die 50 Bundesstaaten die Wahlen organisieren. Das sei angesichts der Größe der Vereinigten Staaten wichtig für die Gewaltenteilung und verhindere Betrug, sagte etwa der Rechtsexperte Justin Levitt von der Loyola Law School.
Vereinfacht gesagt heißt dies: Washington müsse sich heraushalten. Der Kongress hat allerdings laut Verfassungsartikel 1.4 das Recht, Regeln für die Wahlen zu erlassen. Nichts anderes habe Trump gemeint, wiegelte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ab.
Und der US-Präsident selbst? Dieser ist im Gespräch mit dem US-Sender NBC bereits etwas zurückgerudert. Dennoch meinte er, dass es einige Gegenden in den USA gebe, "die extrem korrupt sind". Als Beispiel nannte Trump die von Demokraten regierten Städte Detroit, Philadelphia und Atlanta. Wenn Wahlen "nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden können, dann muss etwas anderes passieren", drohte er.
Im US-Bundesstaat Georgia hat es bereits eine Reaktion gegeben. Am 28. Januar beschlagnahmte das FBI dort hunderte Kisten mit Stimmzetteln der Präsidentschaftswahl 2020, die Trump gegen Joe Biden verloren hatte und andere Materialien. Ziel der Untersuchung: Trumps Wahlniederlage in dem Südstaat anzuzweifeln.
Des Weiteren hatte der US-Präsident am Donnerstag beim "Nationalen Gebets-Frühstück" aufhorchen lassen. Er brauche Wahlsiege für sein "Ego", sagte der 79-Jährige bei der Veranstaltung in Washington. Eine Niederlage bei den Zwischenwahlen wäre wohl wirklich schlecht für das Ego Trumps.
Er selbst behauptete, dass die Demokraten im Fall eines Wahlsiegs ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten würden. Zugleich meinte Trump, dass die von Demokraten regierten Bundesstaaten - darunter Kalifornien oder New York - massenhaft Zuwanderer ohne Papiere abstimmen ließen, um Stimmen für "linke" Kandidaten zu sichern.
Die Demokraten blockieren ihrerseits im US-Senat einen Gesetzentwurf der Republikaner, mit dem Wähler ihre Identität künftig per Foto-Ausweis nachweisen sollen, um Betrug zu verhindern. Laut US-Bürgerrechtlern würde dieser "Save Act" zum Ausschluss zahlreicher Wähler führen - gerade solcher, die traditionell als Stammwähler der Demokraten gelten.
