Am Landesgericht Graz stand ein 59-Jähriger vor Gericht, der länger als ein Jahr immer wieder nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatte. Unter anderem nutzte er den Slogan "Braun ist bunt genug" sowie die Odalrune – ein Symbol der Hitler-Jugend und der Waffen-SS, das berichtet das Mauthausen Komitee Österreich.
Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler eine große Menge NS-Material, darunter auch Aufkleber mit der Aufschrift "Nazikiez".
Vor Gericht zeigte sich der 59-Jährige uneinsichtig. Er bezeichnete sich selbst als "Mann der Mitte" und "christlich-konservativ". Doch die Geschworenen glaubten ihm kein Wort – sie verurteilten ihn einstimmig.
Das Strafausmaß: Der Mann bekam eine Geldstrafe von 6.600 Euro, weitere 3.300 Euro wurden auf Bewährung verhängt. Die Plattform "Stoppt die Rechten" berichtete zuerst über das Urteil.
Jetzt folgt harte Kritik: "Fortgesetzte NS-Wiederbetätigung wird zum Kavaliersdelikt, wenn man sich mit einigen tausend Euro freikaufen kann", sagt Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Auch Robert Eiter, Jurist und MKÖ-Vorstand, warnt: "Der Trend zur Straflosigkeit beim Verbotsgesetz ist gefährlich."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte bat um Bedenkzeit, auch die Staatsanwaltschaft denkt über Rechtsmittel nach.
Es ist nicht das erste umstrittene Urteil dieser Art. In Linz kam kürzlich ein 26-Jähriger nach 71 Fällen von NS-Wiederbetätigung mit einer Diversion davon – 3.500 Euro, keine Vorstrafe.
