Wilder Auftakt einer Landtagssitzung im deutschen Bundesland Sachsen! Plötzlich stürmten Kräfte des Zollfahndungsamts hinein. Der Grund für den Einsatz ist der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau. Er wurde festgesetzt und in einem separaten Raum befragt, berichtet "Bild".
Gleichzeitig fand auch an der Adresse des Politikers eine Durchsuchung statt. Zudem wurden seine Geschäftsräume und Fahrzeuge unter die Lupe genommen. Noch zuvor hatte der Landtag bei einer offiziellen Sitzung die Immunität Dornau aufgehoben. Die AfD stimmte erwartungsgemäß dagegen.
Doch worum geht es eigentlich? Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.
Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein.
Schon in der Vergangenheit fiel der AfD-Mann durch seine Aktivitäten in Belarus auf. Gemeinsam mit inländischen Partnern soll Dornau dort einen Landwirtschaftsbetrieb mit dem Namen "OOO Zybulka-Bel" betreiben. Dort sollen Zwiebeln angebaut werden. So weit, so gut.
Das Problem: Laut Berichten des oppositionellen Portals "reform.news" sollen dort politische Gefangene als Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Zudem soll Dornau Einkünfte aus dem Belarus-Geschäft nicht ordnungsgemäß angezeigt haben. Damit habe er gegen Transparenzpflichten verstoßen. Im Jahr 2024 verhängte das Präsidium des Sächsischen Landtages daher ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro über ihn.
