Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) eingebracht.
Anlass dafür war eine Aussage des Kanzlers während der Generaldebatte am Mittwoch.
Merz hatte der AfD vorgeworfen, ihr Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.
Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete die Aussagen von Merz daraufhin als „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“.
Die AfD betont, sie stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Der Begriff Remigration wird von Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sieht darin ein Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt“.
