Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnten die Sondierungsgespräche zu Zerreißprobe werden. Die Fraktion rund um Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund braucht einen Koalitionspartner, doch kassiert bereits jetzt Absagen.
So haben CDU, SPD, Grüne und auch die Linken Einladungen zu einem Gespräch abgelehnt, berichtet "n-tv.de". "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Ob die Grünen das Schreiben der AfD überhaupt noch offiziell beantworten, steht noch nicht fest.
Auch die Sozialdemokraten haben eine Einladung der AfD abgelehnt. "Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Laut dem Bericht betonten sie außerdem: "Die AfD hat über Jahre in Parlamenten, öffentlichen Foren und ihren eigenen Veröffentlichungen die demokratischen Parteien, ihre Repräsentanten und wesentliche Institutionen unserer demokratischen Ordnung immer wieder grundsätzlich infrage gestellt und verächtlich gemacht."
Das Ergebnis der Landtagswahl wird zur Kenntnis genommen und die Entscheidung der Wähler respektiert, so Kleemann und Schmidt weiter. "Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD. Für Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien besteht daher aus unserer Sicht keine Grundlage."
Schon vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Trotzdem kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Auch die Linken haben bereits abgesagt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange antworteten der AfD: "Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis." Die AfD, so die Linken, treibe aggressiv eine Spaltung der Gesellschaft voran und schüre ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür.
Von der CDU gab es ebenfalls eine klare Absage. Spitzenkandidat Sven Schulze betonte mehrfach, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. "Wir sind in der Opposition", stellte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef klar. Nach diesem Wahlergebnis sei nicht daran zu denken, an eine Regierungsbeteiligung zu denken.
Eine CDU-Sprecherin bestätigte, dass das Schreiben der AfD eingelangt ist. "Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen", sagte sie. "Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab."
Das BSW ist als einzige Partei bereit, das Gesprächsangebot der AfD zumindest zu beraten. Laut BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sei man grundsätzlich offen für Gespräche mit allen Parteien. "Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land." Ob er eine Koalition mit der AfD ausschließt, ließ BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zuletzt offen.
CDU-Spitzenkandidat Schulze geht fix davon aus, dass es eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW geben wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben, wie das kommen soll."
Im neuen Landtag stellt die CDU 15 Abgeordnete. SPD, Linke und Grüne kommen jeweils auf 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Mandaten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD hat 39 der insgesamt 83 Sitze gewonnen. Für die absolute Mehrheit fehlen ihr damit drei Stimmen. Ob und wie sie diese noch erreichen kann, ist derzeit offen.
