Planquadrat in St. Pölten

Aktion scharf – jetzt kommen harte Regeln für E-Scooter

Nach dem starken Anstieg bei tödlichen Rad- und E-Scooter-Unfällen ziehen Innenminister Karner und Verkehrsminister Hanke die Schrauben an.
Victoria Carina  Frühwirth
20.04.2026, 19:34
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Die Zahl ist alarmierend: 2024 starben in Österreich 39 Radfahrer, E-Scooter-Lenker und E-Biker im Straßenverkehr. 2025 waren es bereits 71 Tote - damit hat sich die Zahl fast verdoppelt.

Kontrollen in St. Pölten

Besonders heikel ist die Entwicklung bei E-Bikes. Hier stieg die Zahl der Todesopfer von 20 auf 32. Genau dagegen will die Politik jetzt mit mehr Kontrollen und schärferen Gesetzen vorgehen.

Am Montag schauten Innenminister Gerhard Karner (VP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SP) bei einer Schwerpunktaktion der niederösterreichischen Polizei in St. Pölten vorbei. Rund zehn Polizisten kontrollierten im Frühverkehr Fahrräder und E-Scooter. Im Einsatz waren auch technische Geräte, mit denen illegales Tuning entdeckt werden kann.

Radler fahren mit Handy in Hand an Polizei vorbei

Bei der Schwerpunktaktion am Montag gingen den Polizisten mehrere Lenker ins Netz. Wie die Landespolizeidirektion NÖ auf "Heute"-Anfrage bestätigt, wurden "einige Organmandate" ausgestellt, weil Radfahrer mit dem Handy in der Hand in die Kontrolle der sichtlich uniformierten Polizisten hineinfuhren. Sie mussten je 50 Euro zahlen.

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Dazu stoppte die Polizei einen E-Scooter-Lenker mit einem frisierten Gefährt, das statt der erlaubten 25 km/h auf bis zu 53 km/h kam. Der "Kurier" berichtet, nach der Kontrolle hätte der Mann zu den Beamten gesagt: "Ich fahr jetzt wieder." Die Beamten widersprachen ihm: "Sie fahren heute gar nicht mehr, Sie schieben."

"E-Scooter sind keine Spielzeuge"

Karner machte klar, worum es geht: "Solche Schwerpunktaktionen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten. Jede und jeder Verletzte oder gar Tote im Straßenverkehr ist eine bzw. einer zu viel."

Auch Verkehrsminister Hanke fand deutliche Worte: "E-Scooter sind Fahrzeuge, keine Spielzeuge – und sie müssen auch so behandelt werden. Mit der StVO-Novelle setzen wir klare Regeln durch: für mehr Sicherheit, weniger Unfälle und letztlich zum Schutz von Menschenleben."

Helmpflicht für junge E-Scooter-Fahrer

Ab 1. Mai 2026 werden E-Scooter rechtlich mit Fahrrädern und E-Bikes gleichgestellt. Damit gilt für unter 16-Jährige Helmpflicht. Außerdem wird die Mitnahme von Personen verboten. Auch bei Alkohol wird verschärft: Die Promillegrenze sinkt von 0,8 auf 0,5.

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Noch weiter geht die Novelle bei E-Mopeds. Diese werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft. Sie brauchen dann ein Kennzeichen, der Lenker muss einen Führerschein haben, und auf dem Radweg haben sie nichts mehr verloren. Diese Regel gilt ab Oktober 2026, damit sich Anbieter rechtzeitig umstellen können.

In Niederösterreich sind bereits mehr als 50 Fahrradpolizisten im Einsatz, österreichweit rund 450. Klar ist: Nach dem tödlichen Anstieg bei Rad- und E-Bike-Unfällen will die Regierung jetzt härter durchgreifen.

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