Terroristen sollen für 10 Jahre in Hochsicherheits-Häfn

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am 25. Mai 2021 im Rahmen der Pressekonferenz "Reform des Maßnahmenvollzugs" im Bundeskanzleramt in Wien.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am 25. Mai 2021 im Rahmen der Pressekonferenz "Reform des Maßnahmenvollzugs" im Bundeskanzleramt in Wien.GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Die Regierung will mit Härte gegen Terroristen vorgehen. Ministerin Alma Zadic stellt sich im ORF-Radio Kritik an der geplanten Justizreform.

Die Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher in Österreich sind veraltet und platzen aus allen Nähten. Etwa 1.300 befinden sich derzeit im Maßnahmenvollzug, die Tendenz ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die häufigsten Einweisungsgründe sind laut einem Ö1-Bericht aber nicht eiskalt geplante Bluttaten, sondern Widerstand gegen die Staatsgewalt oder gefährliche Drohung.

Dem will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun aber einen Riegel vorschieben. Der für eine Einweisung notwendige Strafrahmen soll von bisher einem Jahr auf mindestens drei Jahre erhöht werden. Am heutigen Mittwoch erklärte die Ministerin im Ö1 "Morgenjournal", was mit der angestoßenen Justizreform bewirkt werden soll.

Mit dem Umbau soll der Maßnahmenvollzug fit für die Zukunft gemacht werden. Es handle sich dabei um die größte Reform im Justizsystem seit fünfzig Jahren, betonte Zadic: "Die geht natürlich nicht von heute auf morgen". Deshalb wird die Umsetzung auch in mehreren Schritten erfolgen.

Klare Trennung

Der erste davon, ist die Änderung der Einweisungsvoraussetzungen. Damit soll eine "klare Trennung" zwischen Personen, die gefährlich und psychisch krank sind, und Personen, die ungefährlich sind, aber psychiatrisch behandelt werden müssen, geschaffen werden. "In einem zweiten Schritt geht es tatsächlich um die Therapie und die Betreuung im Maßnahmenvollzug.

Die Justizministerin bekräftigt: "Wenn Menschen in Maßnahmenvollzug kommen, dann brauchen die entsprechende Unterstützung, die brauchen entsprechende Therapie, um sie gesellschaftssicherer zu machen, weil bei diesen Personen die Gefährlichkeit abgebaut wird, wenn sie eine menschenwürdige Therapie und Behandlung bekommen."

Millionen für Ausbau

Auf die Kritik, dass es dann auch mehr Plätze im Gesundheitssystem bräuchte, antwortete Zadic, dass das Justizsystem jetzt den Anfang mache. Natürlich müsse man mehrere Schritt gehen, so die Ministerin. 

Die Bundesregierung habe nun beschlossen, das Budget für den Maßnahmenvollzug zu erhöhen. Um 75 Millionen wird die Justizanstalt Göllersdorf in ein forensisch-therapeutisches Zentrum umgewandelt, um mehr Platz für psychisch kranke Personen mit Gefährdungspotenzial zu haben. Insgesamt sollen um die 200 neue Plätze im Justizsystem geschaffen werden.

Zehn Jahre Haft für Terroristen 

Auch die Kritik, dass Hürde für die zehnjährige Sicherungshaft für Terroristen zu niedrig angesetzt sei, wischt Zadic vom Tisch. "Er muss ja schon vorher 12 Monate im Gefängnis gesessen sein, und nachher begeht er noch eine weitere terroristische Tat und bekommt dafür 18 Monate. Dann ist er als gefährlicher Rückfalltäter zu qualifizieren."

Gefährlicher Rückfalltäter würden auch jetzt schon in den Maßnahmenvollzug überführt. Bisher habe man terroristische Handlungen noch nicht in diese Kategorie eingeordnet. Dies soll nun geändert werden. Auch ihnen droht dann bis zu 10 Jahren Haft in einer eigenen Hochsicherheitsabteilungen mit Therapie und Deradikalisierungsmöglichkeiten.

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