Derzeit gibt es eine höchst brisante Entwicklung rund um den gewählten Betriebsrat beim Online-Shopping-Giganten Amazon in Österreich: "Heute" berichte, wie Amazon-Mitarbeiter Jorge Plaut, einst selbst Leiter eines internationalen Unternehmens in Venezuela, in Österreich den ersten Betriebsrat für Arbeiter gründete. Nun kündigte Amazon ein Teammitglied von Plaut.
Während Amazon derzeit die gesamte Wahl dieses Betriebsrates vor Gericht bekämpft, wirft dieses Detail Fragen auf: Amazon hat jetzt einem der Mitglieder genau dieses Gremiums die Kündigung ausgesprochen.
Deshalb gibt es heute, Freitag, einen zweiten Gerichtsprozess, bei dem sich entscheidet, ob Selim K. (Name geändert) seinen Job behält – Amazon muss sich nämlich, laut Gesetz, den Rauswurf des Betriebsrats vor Gericht absegnen lassen.
"Heute" fragte bei Amazon nach und bekam folgendes Statement von Unternehmenssprecherin Veronika Bredow: "Betriebliche Mitbestimmung ist für uns selbstverständlich. Uns liegt sehr an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den gewählten Betriebsratsmitgliedern in den Belangen, die für unsere Kolleg:innen und das Unternehmen wichtig sind.
Amazon legt Wert auf respektvolles Verhalten und wendet die gleichen Maßstäbe bei allen Mitarbeiter:innen gleichermaßen an, unabhängig von der jeweiligen Position im Unternehmen. In diesem Fall sahen wir die Trennung von einem Mitarbeiter als notwendig an."
Selim K. werden schwerwiegende Verfehlungen im Dienst vorgeworfen, die nun gerichtlich geklärt werden sollen. Wenn das Gericht zu Gunsten von Amazon Österreich entscheiden sollte, dann verliert K. seinen Job und der Arbeiter-Betriebsrat ein Mitglied.
Das wäre auch ein Rückschlag für das Team um Plaut, denn es würde seine Liste um einen Mitstreiter reduzieren. Heute, am 14. März 2025, fällt am Landesgericht Korneuburg die Entscheidung dazu.
Der Hintergrund: Eigentlich sind Betriebsräte vor Kündigungen geschützt. Jedoch können dienstliche Verfehlungen, die außerhalb dieser Funktion stattgefunden haben, als Kündigungsgrund geltend gemacht werden, wenn sie schwerwiegend genug sind.
Christian Kainz, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft vida in Niederösterreich, sagt: "Die wahren Absichten hinter dieser Kündigung kennen wir nicht." Amazon sei aber wegen seiner Kündigungspolitik immer wieder in die Kritik geraten.
Gegenüber "Heute" sprachen Mitarbeiter von "enormer Fluktuation", die eine gängige Praxis bei Amazon sei. Das Unternehmen dementierte das und spricht von hoher Wertschätzung für die Mitarbeiter.
Im Fall von K. sieht das Unternehmen offenbar Verfehlungen, die es rechtfertigen, sich von einem Betriebsrat zu trennen, obwohl das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach besonders betont hat, wie wichtig die Zusammenarbeit mit gewählten Betriebsräten sei. Mit der gegenwärtigen Anfechtung wolle man nur sichergehen, dass die "Wahl wirklich demokratisch abgelaufen" sei.
Egal welche Vorwürfe Amazon nun vor dem Landesgericht gegen Selim K. vorbringen wird, es hat auch Auswirkungen auf das zweite laufende Gerichtsverfahren, in dem Amazon die Betriebsratswahl anficht. Wie bekannt wurde, hat sich das Gericht am 13. März 2025 entschieden, diese Verhandlung zu vertagen.
Im April sollen in einer Anhörung die Mitarbeiter befragt werden, ob sie sich wirklich für Jorge Plaut als Vorsitzenden des Betriebsrates ausgesprochen haben. Üblicherweise laufen Betriebsratswahlen in geschütztem Rahmen ab, erst wenn feststeht, dass es genug Unterstützer gibt, wird der Betriebsrat "angesagt".
"Alleine die Tatsache, dass K. im Team von Plaut ist, erzeugt für Amazon einen angenehmen Nebeneffekt", sagt Christian Kainz. Gelingt es Amazon bei der Verhandlung am 14. März, das Gericht zu überzeugen, dass K. sich bei der Arbeit wirklich schwerwiegend falsch verhalten hat, wäre das auch ein Etappensieg im Streit um den Arbeiterbetriebsrat rund um Plaut.
Und es wäre ein Signal an die Mitarbeiter, sagt Kainz, das aussagt: "Auch wenn du jetzt Betriebsrat bist, hier bist du nicht sicher."
