Ein Blick auf die aktuellen Zahlen sorgt für Aufsehen: In keinem Bundesland werden so viele AMS-Sanktionen verhängt wie in Oberösterreich – und das, obwohl die Arbeitslosigkeit in diesem Bundesland zuletzt besonders stark zugenommen hat. Ende Mai lag der Anstieg bei 19,2 Prozent, bei den unter 25-Jährigen sogar bei schockierenden 42,2 Prozent.
Für die AK Oberösterreich ist klar: Das System funktioniert so nicht. Präsident Andreas Stangl warnt: "Sanktionen schaffen keine Jobs, sie verschärfen nur die Not der Betroffenen."
1. Versäumen von Kontrollterminen
Wer ohne triftigen Grund nicht zu einem vereinbarten Termin beim AMS erscheint, riskiert eine Streichung der Leistung für sechs Wochen. Bei wiederholtem Versäumnis acht Wochen.
2. Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Beschäftigung
Wer einen als "zumutbar" eingestuften Job ablehnt oder abbricht, bekommt bis zu sechs Wochen kein Geld. Auch hier kann es bei Wiederholung acht Wochen werden. Die Zumutbarkeit hängt unter anderem vom Einkommen, der Qualifikation und der Pendelzeit ab.
3. Ablehnung oder Abbruch einer AMS-Maßnahme
Wird ein Kurs oder eine Schulung, die das AMS vorschreibt, grundlos verweigert oder abgebrochen, folgen ebenfalls Sperren von vier bis acht Wochen.
4. "Arbeitsunwilligkeit"
Wenn das AMS meint, jemand bemühe sich nicht ausreichend um einen Job, kann das zur vollständigen Streichung der Leistung führen – zunächst für sechs Wochen, dann acht. Das ist die härteste Sanktion.
5. Verschärfung: Mehrfache Sanktionen
Seit einer Gesetzesänderung kann das AMS auch während einer laufenden Sperrfrist weitere Sanktionen verhängen, was die Sperrzeit verlängert.
Allein im Vorjahr wurden rund 28.200 Sanktionsbescheide in OÖ ausgestellt – fast 50 Prozent mehr als 2019. Besonders betroffen: die Stadt Wels, wo die Quote bei über 30 Prozent liegt. In Linz liegt die Zahl der Sanktionen wegen "Arbeitsunwilligkeit" ebenfalls deutlich über dem Landesschnitt.
Dabei bringen die Strafen laut AK keinen Nutzen. Im Gegenteil: Wer sanktioniert wird, verliert teils bis zu acht Wochen sein Geld – und das laut AK "bei ohnehin steigender Existenzangst." Das AMS kann während einer Sperrfrist eine weitere Sanktion verhängen – die Sperre verlängert sich dann erneut.
Die Arbeiterkammer sagt: "Es braucht faire Chancen statt sinnloser Strafen", so Stangl. Besonders bitter: Rund 60 Prozent der Einsprüche gegen Sanktionsbescheide haben Erfolg – für die AK ein deutliches Zeichen für massive Mängel im System.
