AMS-Kundin vermietet Villa, verdient illegal 80.000 €

Erfolg der Task Force "Solbe": Ermittler ließen jetzt eine bosnische Staatsbürgerin auffliegen, die zwischen 2016 und 2021 rund 30.000 Euro Sozialleistungen zu Unrecht kassiert haben soll. Die AMS-Kundin strich regelmäßig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein, verschwieg aber die Vermietung von 17 Ferienwohnungen und einer Villa in Kroatien.

Außerdem soll sie eine Vielzahl an Auslandsaufenthalten nicht gemeldet haben. Durch umfangreiche Untersuchungen konnten der Beschuldigten Mieteinnahmen in der Höhe von rund 80.000 Euro nachgewiesen werden. Das Ganze soll von 2016 bis 2021 stattgefunden haben.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zog mit einer Pressekonferenz zum Jahr 2021 Bilanz: Alleine 2021 habe es 4.300 Anzeigen mit mehr als 4.700 Tatverdächtigen gegeben – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (plus 13,8 Prozent).

In Wien wurden die meisten Fälle angezeigt (2.400), gefolgt von Oberösterreich (613) und der Steiermark (502). Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen konnten 4.730 Tatverdächtige, rund 70,7% (3.346) waren fremder Herkunft, ausgeforscht werden.

"Österreich gehört zu jenen Staaten, die von illegaler Migration massiv belastet sind", erklärte Karner und stellte klar: "Viele Menschen verlassen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat und belasten unser Sozialsystem, das aber dazu da ist, jene Menschen zu schützen, die es tatsächlich brauchen, weil sie in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden."

Betrug in Summe: 19,3 Millionen Euro

Der Innenminister dankte allen Polizisten sowie dem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und den Bediensteten der Finanzpolizei für die gute Zusammenarbeit und das koordinierte Vorgehen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug, "denn je stärker wir gemeinsam kontrollieren, desto größere Erfolge können wir erzielen, wie einige Fälle zeigen, die wir aufdecken konnten." 2021 sollen 19,3 Millionen Euro zu Unrecht an Sozialleistungen bezogen worden sein.