Niederösterreich

Asyllandesrat Waldhäusl - Urteil frühestens Ende Mai

Fortsetztung heute am Landesgericht St. Pölten im Amtsmissbrauchsprozess gegen Gottfried Waldhäusl. Ein Urteil soll es frühestens Ende Mai geben.

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Gottfried Waldhäusl mit Anwalt
Gottfried Waldhäusl mit Anwalt
privat

Der "Fall Drasenhofen" hatte Ende 2018 viel Staub aufgewirbelt: Mehrere unbegleitete, minderjährige Asylwerber waren in einem Lager in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) untergebracht worden. Wegen dem Zaun mit Stacheldraht, Sicherheitspersonal, Wachhund und Kameras wurde das Heim schnell zum "Alcatraz-Heim" - alles dazu hier. Das Heim wurde geschlossen, Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) zog die Notbremse.

    Waldhäusl begrüßte die Polizisten beim Prozesstag am 27. April.
    Waldhäusl begrüßte die Polizisten beim Prozesstag am 27. April.
    Trimmel Sascha

    Schließlich wurde FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl angezeigt und musste vor Gericht. Unter großem Medieninteresse startete Anfang Februar der Prozess gegen den blauen Politiker - mehr dazu hier

    "Keine geeignete Unterkunft"

    Michael Schön von der anklagenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meinte bereits im Februar: "Es war keine geeignete Unterkunft im Sinne der gesetzlichen Grundversorgung." Weiters sei die Verlegung laut WKStA überhastet über die Bühne gegangen. 16 Jugendlichen, zwei mit rechtskräftig negativem Asylbescheid und 14 mit laufendem Verfahren, seien in Drasenhofen, ein 1.100-Seelendörfchen im nördlichsten Weinviertel, untergebracht gewesen.

    Beamter hatte Bedenken

    Waldhäusl und die mitangeklagte Beamtin (54) bekannten sich jedoch nicht schuldig. "Die Schließung war nach der Medienhysterie", so Waldhäusl am zweiten Prozesstag. Am dritten Tag im März sprach der Büro-Stellvertreter von Waldhäusl von massivem Zeitdruck - mehr dazu hier. Eine Sozialpädagogin sprach im Zeugenstand von eher chaotischen Zuständen.

    Weitere Prozesstermine für Ende März wurden dann wegen der Coronapandemie verschoben. Und erst am heutigen Donnerstag ging es am Landesgericht Sankt Pölten weiter. Ein pensionierter Landesbeamter, der damals Leiter der landesinternen "Koordinationsstelle UMF" war meinte als Zeuge vor Gericht: "Rechtlich hatte ich keine Bedenken, aber pädagogische."

    Der Prozess wird am 25. Mai fortgesetzt, für Waldhäusl gilt die Unschuldsvermutung.

      Eine Handvoll Demonstranten fand sich vor dem St. Pöltner Gericht ein.
      Eine Handvoll Demonstranten fand sich vor dem St. Pöltner Gericht ein.
      Lenger
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