Montagnachmittag, 16.30 Uhr, Außenministerium am Wiener Minoritenplatz. Im prächtigen Alois-Mock-Saal empfangen Außenminister Alexander Schallenberg und Wirtschafsminister Martin Kocher (ÖVP) etwa ein Dutzend Journalisten zu einem Hintergrundgespräch. Thema waren die EU-Sanktionen gegen Russland und die wirtschaftlichen Folgen für die EU – mit einer anschließenden Fragerunde. "Heute" war dabei.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Minister ging das Gespräch los: "Wir haben uns gedacht, dass wir schön langsam den Pandemiemodus verlassen, doch in Wirklichkeit sind wir von einer Krise in eine noch größere übergegangen", stellt Schallenberg nüchtern fest. Die Folgen des Ukraine-Kriegs seien enorm: So sei etwa die aktuelle Migrationsbewegung in Europa die größte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der ganze Kontinent hätte geglaubt, dass das internationale System uns vor einem Krieg bewahren und keine politische Führung sich dazu entscheiden würde, ein anderes europäisches Land anzugreifen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund zu stellen. "Rückblickend hat sich das alles als naiv erwiesen", gesteht der Außenminister ein. Er zitiert den US-Politikberater, der einst sagte: "Die Europäer leben in einem posthistorischen Paradies des Friedens, während außerhalb weiterhin die Regeln der Macht gelten." Am 24. Februar sei der Kontinent "aus dem Paradies vertrieben worden", so Schallenberg.
„"Am 24. Februar wurde Europa aus dem Paradies des Friedens vertrieben."“
Was in den Monaten danach folgte, seien viele Überschreitungen von russischer Seite gewesen. "Es waren rote Linien, die nicht einmal zu Zeiten der Sowjetunion überschritten wurde", stellt Schallenberg fest. Diese roten Linien seien für Österreich brandgefährlich, daher versteht der Außenminister eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung, was die Russland-Sanktionen betreffe. Aber: "Die Sanktionen wirken", versichert er. Die letzten Auftritte des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden diese These bekräftigen.
Die Hoffnung, dass ein Ende der Sanktionen zu einem Status quo von vor dem 24. Februar führen würde, sei "ein völliger Irrglaube". Jetzt brauche es Nervenstärke, Geschlossenheit und ein gewisses Augenmaß, denn "die Zeichen stehen gut", schließt der Minister ab.
Anschließend meldete sich der Wirtschaftsminister Kocher zu Wort. Eine solche außergewöhnliche Situation wie Krieg auf europäischem Erdboden hatte es lange nicht gegeben. Österreich habe lange Zeit gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland geführt und nicht gemerkt, dass diese sich nach der Krim-Annexion 2014 verschlechtert haben, stellt Kocher fest. Jetzt sei es wichtig, an den Sanktionen festzuhalten, denn diese würden sich jetzt schon negativ auf die russische Wirtschaft auswirken. Schätzungen zufolge werde es einen 6-12-prozentingen Wirtschaftsrückgang geben, so der Minister. Studien zufolge hätten sich bereits über 1.000 internationale Unternehmen aus Russland zurückgezogen.
"Schon vor dem Krieg gab wegen Lieferengpässen und starker Nachfrage es eine gewisse Teuerung", unterstreicht Kocher. Der russische Angriff auf die Ukraine hätte die gesamte Situation nochmal befeuert – Sanktionen ebenso. Dennoch hätten sie einen langfristigen Effekt und würden Russland schaden, stellt der VP-Politiker fest.
Die Angst vor einem Gas-Blackout im Winter ist groß: kalte Temperaturen, hohe Energiepreise und russische Gas-Drosselungen dämpfen jeglichen Optimismus auf einen "Winter wie damals". "Dass Putin Gaslieferungen strategisch einsetzt, um die Preise zu steuern, ist klar", sagt Kocher. Auch wenn Russland ein bis zwei Wochen lang kein Gas liefert, sei noch kein Grund zur Sorge, denn "dafür sind wir vorbereitet". Konkret bezieht er sich auf die Gasreserve in Österreich, die etwa ein Fünftel des gesamten Jahresverbrauchs beträgt.
"Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass Putin gar nicht mehr liefert", gibt sich der Minister zuversichtlich. Dies wäre nämlich für Russland eine enorme Belastung. Und wenn Putin den Gashahn doch zudreht? "Dann wird es laufende Evaluierungen auf Expertenebene geben, wo man alles genau analysieren und die richtigen Reaktionen mit sich bringen wird", versichert Kocher. "Mehr können wir eh nicht tun."
