603 Milliarden US-Dollar: Die Staatsausgaben der USA erreichten im letzten Monat einen neuen Rekord. Das widerspricht nicht nur dem Versprechen von Präsident Trump, die Ausgaben drastisch zu kürzen. Es wirft auch ein fragwürdiges Licht auf das selbsternannte Departement für Regierungseffizienz – besser als Doge bekannt – von Elon Musk.
Dessen Ankündigungen waren groß. Radikal will Musk mit seinem Team überflüssige Ausgaben streichen, die Bürokratie abbauen und nebenbei auch noch Betrug aufdecken. Gemäß eigenen Angaben soll das "Department" so dem Staatshaushalt bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar eingespart haben.
Doch die tatsächlichen Ausgaben sind nur vereinzelt und in geringem Ausmaß gesunken. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben an anderen Stellen enorm. Das Zwischenfazit seiner Bemühungen nach dem ersten vollen Monat in dieser Funktion fällt stark durchmischt aus.
Die Staatsausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat auf vergleichbarer Basis um 40 Milliarden USD, was einem Anstieg von 7 Prozent entspricht. Auch wenn etwa das Departement für Bildung oder die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) teils sogar mehrere Milliarden einsparen konnten, wurden diese Gewinne durch erhöhte Ausgaben etwa bei der Gesundheitsversorgung mehr als wettgemacht.
"Die Ersparnisse von Doge sind so gering, dass sie in den monatlichen Ausgaben nicht erkennbar sind", sagte Jessica Riedl, Expertin für Wirtschaftspolitik beim konservativen Think-Tank Manhattan Institute, gegenüber der "Financial Times".
"Rund 75 Prozent aller Bundesausgaben fließen in die soziale Sicherheit, Medicaid, Medicare, Verteidigung, Veteranen und Zinsen – und nichts davon wurde angetastet", so Riedl. Der ehemalige Wirtschaftsberater von Joe Biden, Brendan Duke, relativiert allerdings gegenüber dem Magazin. "Viele der Entlassungen sind vielleicht noch nicht berücksichtigt."
Wo bleiben also die angepriesenen 100 Milliarden USD Einsparungen? Das lässt sich nicht so leicht sagen. Denn: Doge hat in der Vergangenheit immer wieder falsche Angaben zu vermeintlichen Einsparungen gemacht. So deckte die "New York Times" (NYT) etwa Fälle auf, in denen Millionen mit Milliarden verwechselt, Einsparungen dreifach gezählt oder während der George W. Bush Administration beendete Programme als Doge-Ersparnisse verbucht wurden.
Wie die Zeitung am Donnerstag schreibt, fehlen bei den neuesten Doge-Sparankündigungen solche Details, die in der Vergangenheit eine Überprüfung ermöglicht haben. Trotzdem habe die "NYT" auch dieses Mal die vermeintlichen Einsparungen identifizieren können – und ähnliche Fehler gefunden.
Zu alledem kommt dazu, dass einige der angekündigten Sparprogramme blockiert oder rückgängig gemacht wurden. So wurden etwa die diese Woche angekündigten Entlassungen beim Bildungsministerium, welche die Personalanzahl halbiert hätten, von einem Bundesrichter in einer einstweiligen Verfügung pausiert.
Im gleichen Rahmen ordnete ein weiterer Bundesrichter zudem ebenfalls in einer einstweiligen Verfügung an, dass Tausende bereits gefeuerte Angestellte wieder angestellt werden müssen.
Von Musks Ziel, eine Billion US-Dollar Einsparungen zu machen, ist Doge noch weit entfernt. Auch weht Musk immer mehr Gegenwind entgegen. Richter verlangen Einsicht in seine Arbeit und in der Bevölkerung kommen die Entlassungen nicht nur gut an.
Womöglich aus diesem Grund distanzierte sich der Unternehmer zuletzt von den Einschnitten und sagte Politikern, nicht er, sondern die Köpfe der Departements seien für die Entlassungen zuständig, wie "The Guardian" berichtete.
Die Entlassungen und Sparmaßnahmen kommen also noch nicht ganz so ins Rollen. Musk scheint aber auf seinem Kurs zu bleiben. Doge will die Zahl seiner Mitarbeitenden in den kommenden Monaten verdoppeln.
