US-Bundesrichter Christopher Cooper hat die von Tech-Milliardär geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), argumentierte der Richter. Cooper zufolge würde die Zurückhaltung der Unterlagen einen "irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit verursachen.
Cooper erklärte, dass die Arbeit der Abteilung bislang von "ungewöhnlicher Geheimhaltung" geprägt gewesen sei. Das "rasante Tempo", mit dem Doge arbeite, erfordere jedoch zwingend eine "schnelle Freigabe" von Informationen über deren Struktur und Aktivitäten. Des Weiteren nannte der Richter die von der Abteilung ausgeübte Autorität und die von ihr vorgenommenen dramatischen Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses "beispiellos".
Laut dem Freedom of Information Act sind Bundesbehörden dazu verpflichtet, Dokumente an jeden weiterzugeben, der darum ersucht. Bislang argumentierte die Regierung von US-Präsident Donald Trump jedoch, dass Doge keine Behörde im klassischen Sinne sei. Daher könne das Gesetz über die Informationsfreiheit bei ihr auch nicht angewendet werden.
Die Regierung habe nun bis zum 27. März Zeit, sich mit den Klägern über einen Zeitplan zur Veröffentlichung der Dokumente zu verständigen. Doge war von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und mit einem radikalen Umbau des Staatsapparats sowie des Abbaus von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut worden.
Trump betraute seinen engen Vertrauten Elon Musk mit der Leitung. Angesichts ihres radikalen Vorgehens ist die Abteilung in den vergangenen Wochen massiv in Kritik geraten.
