Der Einspruch ist gescheitert: Das Oberlandesgericht Wien hat nun die Einwände des früheren Vorstands der Wienwert AG, gegen die umfangreiche Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgewiesen. Damit ist die Anklage gegen insgesamt elf Personen und drei Verbände – darunter auch der Ex-Vorstand – rechtskräftig.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Der ehemalige Vorstand soll laut Staatsanwaltschaft Anleger betrogen, Firmengelder missbraucht und sich persönlich bereichert haben – mit einem Schaden von insgesamt fast 29 Millionen Euro. Die Liste der Anklagepunkte reicht von gewerbsmäßigem schweren Betrug über Untreue, betrügerische Krida bis hin zu Bestechung und Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Konkret soll der Ex-Wienwert-Chef etwa "Anleger durch Bewerben der Wienwert-Gesellschaften als wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen bei gleichzeitigem Verschweigen von deren Zahlungsunfähigkeit" getäuscht und dabei über 18 Millionen Euro Schaden verursacht haben. Dazu kommen rund 10,9 Millionen Euro Schaden durch Missbrauch von Unternehmensvermögen, etwa für private Zwecke, überhöhte Gehälter und ungerechtfertigte Bonuszahlungen, heißt es am Mittwoch vom Oberlandesgericht Wien.
Brisant: Laut Anklage soll der Ex-Vorstand auch dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) "einen Vorteil für einen Dritten in Form einer als 'Sponsoring' titulierten Zuwendung von 36.000 Euro" gewährt haben. Zudem habe er Nevrivy und dessen Partnerin "ungebührliche Vorteile" wie Einladungen zu Sportveranstaltungen zukommen lassen – im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft zur geplanten Remisenerweiterung der Wiener Linien in der Attemsgasse.
Auch Karl Mahrer, Ex-Chef der Wiener ÖVP und Stadtrat, soll – wie berichtet – in die Causa involviert sein. Das PR-Beratungsunternehmen seiner Frau erhielt von Wienwert insgesamt 84.000 Euro, ohne dass eine echte Gegenleistung erbracht worden sei. Mahrer bestreitet die Vorwürfe.
Ein weitere der elf Angeklagten ist Klemens Hallmann. Der Wiener Immobilienunternehmer und Filmproduzent schlitterte kürzlich in die Pleite. Laut Creditreform betragen die Verbindlichkeiten (Buchwert) 57,18 Millionen Euro), abzüglich sogenannter Aus- und Absonderungsrechte (Pfandrechte) ergibt das bereinigte Verbindlichkeiten in Höhe von 20,32 Millionen Euro.
Mit der OLG-Entscheidung steht dem Prozess nun nichts mehr im Weg. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
