Anschober lässt Freitesten aus Bezirksgrenzen prüfen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ORF-"ZiB 2".
Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ORF-"ZiB 2".Screenshot ORF
Der Streit zwischen Bund und Tirol geht weiter. Nach Drohungen aus Tirol kündigt der Gesundheitsminister Freitesten für das Verlassen von Bezirken an.

Dass das Gesundheitsministerium mit falschen Zahlen spiele, warf der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) am Sonntagabend dem Bund vor. Gleichzeitig erklärte er, dass Tirol am Montag wie erfolgt aufsperren wird – noch Stunden bevor die Verhandlungen überhaupt zu Ende waren. Und auch eine weitere Drohung stellte Walser in den Raum – dass man den Transitverkehr statt über Tirol über andere Bundesländer laufen lassen könne. würde Kritik anhalten.

Am Montagabend bekam Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der ORF-"ZiB 2" mit Moderator Armin Wolf die Möglichkeit zur politischen Retourkutsche – und nutze sie. Er stellte für Tirol in Aussicht, das man sich, sollte es nötig sein, freitesten müsse, um Bezirke verlassen zu dürfen. Geschafft habe man bisher zumindest, dass in Bezug auf die Coronafälle und das mutierte Virus die "Zahlen außer Streit gestellt" worden seien.

"Mehr, mehr, mehr Maßnahmen"

Weniger gelungen seien die Verhandlungen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), denn während das Gesundheitsministerium "mehr, mehr, mehr Maßnahmen" gewollt hätte, habe sich Platter geweigert, so Anschober: "Wir haben ein akutes Problem in Tirol". Das Ministerium hätte zwar Weisungen geben können, in Tirol habe es aber ein Hochpuschen der Stimmung durch "Verharmloser" gegeben, was für Probleme gesorgt hätte, so der Minister.

"Egal was Tirol dazu sagt"

Dennoch könnten nun schärfste Maßnahmen wie das erwähnte Freitesten, wenn man die Bezirksgrenzen verlassen will, kommen, so Anschober – er habe Verfassungsexperten damit beauftragt, alle möglichen Maßnahmen nun zu Prüfen und rechtlich abzusichern. Fällig werden könnte das laut Anschober in einem Tiroler Bezirk, der zwei Drittel der mutierten Corona-Fälle aufweisen würde. "Wir werden das umsetzen, egal was Tirol dazu sagt", so Anschober zu den Maßnahmen, die bei steigenden Infektionszahlen nötig würden und rechtlich abgesichert seien. Anschober erwarte dabei trotzdem "Dutzende wenn nicht Hunderte Klagen".

Wenn eine angedachte Maßnahme nicht möglich sei, müsse man eine Gesetzesänderung prüfen, so der Minister, "aber wir werden einen Weg finden, dass es geht". Verteidigt hatte Anschober schließlich, dass der Lockdown trotz einer 7-Tages-Inzidenz von 104 gelockert werde und die Geschäfte wieder aufsperren durften – auch, weil die Bevölkerung den Lockdown satt habe, so der Minister sinngemäß. Eine Öffnung der Gastronomie noch im Februar erwarte er aber nicht.

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