Alle Parteien im Landtag für Drasenhofen-Prüfung

Bild: privat, Daniel Schreiner, Grüne NÖ

Der von Helga Krismer angekündigte Antrag auf einen U-Ausschuss zu Gottfried Waldhäusls Skandal-Asylquartier in Drasenhofen wird doch nicht im Landtag eingebracht, stattdessen soll der Landesrechnungshof prüfen.

Einen U-Ausschuss, der die Vorgehensweisen im Fall des Stacheldraht-Asylquartiers in Drasenhofen (Mistelbach), das FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl kürzlich auf Druck von NGOs und schließlich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schließen musste, untersucht, wird es im Landtag nicht geben.

Wie berichtet hatte nö. Grünen-Chefin Helga Krismer angekündigt, einen dementsprechenden Antrag in der nächsten Landtagssitzung am 13. Dezember einbringen zu wollen, ebenso wie einen (zweiten) Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl.

Neos sagen zu, SPÖ zieht nicht mit

Zwei Parteien hätte sie dafür ins Boot holen müssen (Anm.: sie bräuchte 19 von 56 Landtags-Stimmen; ein Drittel der Stimmen also; die VP hält bei 29 Mandaten, die SP hat 13, FP 8 und Grüne und Neos je 3), die Neos sagten gleich ihre Unterstützung zu.

Fehlte nur noch die SPÖ Niederösterreich unter Franz Schnabl – doch die will nicht mitziehen, weshalb das Drittel der benötigten Stimmen verfehlt wird.

Laut Krismer dürfte lediglich zwei Mal pro Legislaturperiode ein solcher Antrag gestellt werden, man wolle nun nicht riskieren, dass man für die kommenden fünf Jahre mundtot gemacht wird.

"Wenn wir jetzt die Unterschriften einbringen, könnte es heißen, dass wir dann nur mehr eine Unterschrift für die nächsten fünf Jahre haben", erklärt Krismer.

Was stattdessen gemacht wird

Am Nachmittag ließ VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger wissen: Der Landesrechnungshof soll mit einer Sonderprüfung der Vorgänge rund um das Asylquartier Drasenhofen beauftragt werden. Sämtliche Parteien im Landtag unterstützen demnach eine Prüfung – auch die FPÖ. "Prüfung darf nie ein Streitthema sein. Es ist schließlich die Aufgabe des Landesrechnungshofes die Ausgaben des Landes auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen. Wir Freiheitliche haben nichts zu verbergen und stehen für einen gemeinsamen Antrag jederzeit zur Verfügung", so Landesparteiobmann und Klubchef Udo Landbauer.

Beim Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl soll es allerdings bleiben. Auch hier hat man die SPÖ auf deren Seite: "Aus unserer Sicht ist Waldhäusl nicht mehr tragbar", so Hundsmüller. Man wolle in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der Waldhäusl zum Rücktritt auffordert.

(nit)

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