Drei Wochen nach der Wahl und schon steht die Regierung: Was im Bund wie ein Science-Fiction-Szenario klingt, ist in der Steiermark Realität. Am Dienstag trat die designierte blau-schwarze Landesregierung erstmals vor die Öffentlichkeit und präsentierte Personal und Inhalte.
So stellt die FPÖ erstmals seit Jörg Haider in Kärnten mit Mario Kunasek wieder einen Landeshauptmann. Der ehemalige Verteidigungsminister beerbt Christopher Drexler (ÖVP) – der bis zuletzt vergeblich um den Verbleib in der Landesregierung kämpfte – und führt eine achtköpfige Regierungsmannschaft an – "Heute" hat die Details.
➤Mario Kunasek (FPÖ): Landeshauptmann Steiermark – Ressorts: Volkskultur, Sport, Tourismus, Landesverteidigung
➤Manuela Khom (ÖVP): Landeshauptmann-Stellvertreterin – Gemeinden, Regionen, Europa und Internationales
➤Stefan Hermann (FPÖ): Landesrat für Bildung und Jugend
➤Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Landesrätin für Wirtschaft und Wissenschaft, Arbeit und Finanzen
➤Hannes Amesbauer (FPÖ): Landesrat für Soziales und Asyl/Migration, Umwelt, Natur- und Tierschutz
➤Simone Schmiedtbauer (ÖVP): Landesrätin für Landwirtschaft, Wohnbau und Energie
➤Claudia Holzer (FPÖ): Landesrätin für Infrastruktur, Verkehr und Technik
➤Karlheinz Kornhäusl (ÖVP): Landesrat für Gesundheit und Pflege, Kultur
Kunasek und Khom präsentierten am Dienstag erste inhaltliche Eckpunkte des blau-schwarzen Pakts unter dem Titel "Starke Steiermark. Sichere Zukunft." Vor allem bei den Themen Islamismus und Asyl und Wirtschaft ist die blaue Handschrift eindeutig erkennbar.
So will die künftige Landesregierung eine Reform der Sozialhilfe durchführen. "Wir zeigen damit ein klares Bekenntnis gegen Sozialbetrug", sagte Kunasek. FPÖ und ÖVP bekennen sich zudem zum Individualverkehr, das Autofahren soll in der gesamten Steiermark – darunter im kommunistischen Graz – einfacher gemacht werden. "Schluss mit dem Autofahrerbashing, wir dürfen die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen", betonte der designierte Landeshauptmann.
Wie in Niederösterreich will auch die Steiermark eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen. Zudem soll eine Dokumentationsstelle für den radikalen Islam kommen, der in der Steiermark nichts verloren habe, ebenso Kleidungsvorschriften für Mitglieder der Landesverwaltung. Auf Nachfrage der anwesenden Journalisten sagte Kunasek, dass z.B. Halsketten mit einem Kreuz nicht betroffen seien. Es gehe darum, dass eine neutrale Verwaltung im Landesdienst gibt, daher wolle man ein Verbot religiöser Kleidung – also etwa ein Kopftuch – einführen.
"Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in den letzten Tagen und Wochen waren arbeitsintensiv, aber von großer Wertschätzung getragen." Es sei wichtig, "gerade nach dem Wahlkampf und in herausfordernden Zeiten" auf Augenhöhe zu reden. Es sei auch nötig gewesen, aufeinander zuzugehen und "den einen oder anderen Graben zuzuschütten". Man habe bewiesen, dass es möglich ist, "auch bei inhaltlichen Unterschieden oder anderen Meinungen aufeinander zuzugehen, zuzuhören und Lösungen zu finden", so Kunasek. Hier könne sich der Bund etwas abschauen, riet der Landeshauptmann.
Khom sagte, es sei ihr eine "große Freude, dass es so schnell gelungen ist, eine tragfähige Regierung aufzustellen". Sie stehe voll hinter dem Programm, auch wenn sie es nicht mitausverhandelt habe. Im ÖVP-Vorstand wurde es Montagabend bekanntlich einstimmig abgesegnet. Da sie selbst im Vorstand ist, habe sie natürlich auch dafür gestimmt.
