Politik

Auch ÖVP gegen Ausländerwahlrecht

Heute Redaktion
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Generalsekretär Karl Nehammer am Mittwoch, 28. August 2019, im Rahmen einer Plakatapräsentation der ÖVP zur Nationalratswahl 2019 in Wien.
Generalsekretär Karl Nehammer am Mittwoch, 28. August 2019, im Rahmen einer Plakatapräsentation der ÖVP zur Nationalratswahl 2019 in Wien.
Bild: picturedesk.com

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bekräftigt am Freitag das "klare Nein" seiner Partei zu einem Ausländerwahlrecht. Am Donnerstag hat sich schon die FPÖ deutlich dazu geäußert.

Die "Pass egal"-Wahl von "SOS Mitmensch" bekommt heuer soviel Aufmerksamkeit wie schon lange nicht. Grund ist auch das Engagement des ORF-Stars Dirk Stermann für die Initiative. "Nach 32 Jahren in Wien darf ich hier nicht wählen", sagt er stellvertretend für viele, denen es so geht. Geht es nach der FPÖ, wird das auch so bleiben. FPÖ-Chef Norbert Hofer ließ Stermann schon am Donnerstag ausrichten: "Ein Ausländerwahlrecht wird es mit der FPÖ nicht geben."

Auch ÖVP dagegen

Der gleichen Meinung ist auch die ÖVP, dies bekräftigte Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag in einer Presseaussendung: "Für uns als Volkspartei ist klar, dass das Wahlrecht bei der Nationalratswahl das Recht der Staatsbürger bleiben muss", sagt er.

Die derzeitige Regelung, wonach EU-Bürger bei Gemeinderats- und EU-Wahlen mitstimmen dürfen, halten sowohl FPÖ als auch ÖVP für ausreichend.

Und die anderen?

Bei den anderen Parteien sieht es übrigens so aus: Auch die SPÖ will die derzeitige Regelung beibehalten, spricht sich aber dafür aus, die Bestimmungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft zu modernisieren und insbesondere finanzielle Barrieren abzubauen. Auch die Liste Jetzt will "vorläufig" kein Wahlrecht für Ausländer. "Der bessere nächste Schritt heißt 'Unionsbürgerschaft'", so die Partei.

Neos und Grüne wiederum können sich vorstellen, das bundesweite Wahlrecht auch auf Nicht-Österreicher auszuweiten. "Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können", so die Neos. Sie wollen das Wahlrecht mit dem Hauptwohnsitz und einer Mindestaufenthaltsdauer verknüpfen. Auch die Grünen wollen alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen lassen. (csc)

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