Nur wenige Tage nach der Angelobung reisten alle Ampel-Chefs am Donnerstag nach Brüssel – jeweils aber mit einem anderen Ziel. Bundeskanzler Christian Stocker nahm am EU-Sicherheitsgipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski teil – "Heute" berichtete. Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf sich mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Für Vizekanzler Andreas Bablers stand ein Treffen der PES-Regierungsspitzen auf der Agenda. Dabei handelt es sich um ein dem fraktionellen Treffen der Sozialdemokratischen Parteien Europas vor dem Sondergipfel des EU-Rats.
Das Thema war auch hier der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens angekündigte 5-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas, namens "Rearm Europe". Immerhin wird die strategische Autonomie der EU immer wichtiger, während die Position der USA gegenüber der EU und anderen europäischen Staaten – insbesondere der Ukraine – zunehmend an distanzierter wird.
"Wir sind gerade in einer richtig krisenhaften Situation", betonte Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag in Brüssel. Es gehe um "Solidarität mit der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation", aber auch um eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen, fuhr der rote Chef fort.
Der Schock nach dem Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Donald Trump im Weißen Haus sitze "tief". Das Verhalten von Trump sei "unglaublich" gewesen. "Jetzt ist es notwendig, geschlossen ein Zeichen zu setzen. Das betrifft uns alle in Europa", erklärte Babler. Darüber hinaus sei es "nicht duldbar, dass über die Ukraine ohne der Ukraine entschieden werden soll".
Über die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas müsse man zudem noch diskutieren. "Wichtig ist das Bekenntnis: alles im Rahmen der Neutralität. Was sicher nicht geht, ist direkt in Kriegshandlungen einzusteigen oder direkt Waffen zu liefern", so Babler weiter.
Über Ideen zur Verdoppelung des EU-Budgets zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben wollte der Vizekanzler nicht spekulieren. Diese Vorschläge würden noch nicht zur Diskussion stehen, sagte er. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, einen 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds zu schaffen, müsse geprüft werden. Jetzt sei es wichtig, "ein politisches Zeichen der Entschlossenheit zu senden", da spielten auch Militärausgaben eine Rolle.
