Politik

Ausgangsbeschränkung – Miliz wird eingezogen!

Heute Redaktion
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Ab Mitternacht gelten in Österreich strikteste Einschränkungen in allen Bereichen. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird weiter massiv eingeschränkt. Polizei und Heer kontrollieren.

Sportplätze, Spielplätze und andere öffentliche Plätze der Begegnung werden in der kommenden Woche geschlossen. Alle Bürger sind aufgefordert, sich selbst zu isolieren. Das bedeutet, dass soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen gepflegt werden sollen, mit denen du zusammenlebst.

Veranstaltungen werden künftig gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen mehr als 5 Menschen auf einmal zusammentreffen. Ausgenommen davon sind nur Aktivitäten, die zur Bekämpfung des Virus dienen. Ab Dienstag bleiben alle Restaurants ganztägig geschlossen, nur Lieferdienste und Supermärkte bleiben für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung geöffnet.

Regierung verhängt Ausgangssperre

Wie "Heute" erfuhr, wird aus dem am Sonntag im Nationalrat angekündigten Versammlungsverbot eine Ausgangsbeschränkung! Bereits heute partouillieren Polizei und Heer an öffentlichen Plätzen und weisen darauf hin, sich selbst zu isolieren. Beginnend mit Montag gibt es dann eine gesetzliche Handhabe. Die Einhaltung wird von Polizei und Bundesheer kontrolliert werden. Ab Mittwoch werden Menschen auf den Straßen zudem eine schriftliche Begründung, etwa eine Bescheinigung über den Arbeitsweg, vorweisen müssen.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview mit "Heute" am Samstag erklärte, gibt es in Zukunft nur noch drei Gründe, das Haus zu verlassen: Erstens, die Arbeit oder der unaufschiebbare Dienst. Zweitens, notwendige Besorgungen. Drittens, andere Menschen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können.

Gleichzeitig werden auch die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Zuletzt wurden alle Flug- und Zugverbindungen in die Schweiz eingestellt, künftig werden auch Menschen aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können.

Zivis, Grundwehrdiener verlängert, Miliz eingezogen

Neben der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss Versorgungssicherheit in Österreich zu jeder Zeit gewährleistet sein, heißt es seitens der Behörden. Dazu werden folgende Maßnahmen gesetzt:

Die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern wird gestoppt und die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz herzustellen.

Darüber hinaus werden bestehende Zivildiener verlängert und begonnen weitere Zivildiener zu mobilisieren, damit potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24 Stunden Betreuung durch Unterstützung der Zivildiener ausgeglichen werden können.

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