Will härter gegen potenzielle Terroristen vorgehen: SPÖ-Chef Andreas Babler.
Hertel/privat/"Heute"-Montage
Die Terror-Pläne eines 19-Jährigen auf eines der größten Konzerte des Jahres sorgen politisch für viel Wirbel. In einem eilig einberufenen Nationalen Sicherheitsrat kassierte Kanzler Nehammer mit seinem Anti-Terror-Maßnahmenpaket eine ordentliche Abfuhr. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte die SPÖ wegen ihrer Haltung – so herrsche in der Babler-Partei in der Causa keine Einigkeit.
Rufe nach Islamismus-Verbotsgesetz
Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen interne Differenzen aufgetaucht. So fordern die SP-Landesparteien im Burgenland und in Niederösterreich ein Islamismus-Verbotsgesetz – Stichwort nationaler Aktionsplan – während die Landeschefs in Wien und Vorarlberg die Chat-Überwachung priorisieren und zuletzt sogar ihre Zustimmung signalisierten. Diese befürwortet nun auch der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler, sofern die Überwachung mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist.
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Babler hat eigenen Plan
Der SPÖ-Chef will allerdings woanders ansetzen, ihm schwebt die Schaffung eines Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrums (ETAZ) nach deutschem Vorbild vor. Prominente Unterstützung erhält der detaillierte Babler-Plan von Wolfgang Petrisch, er war Mitarbeiter im Büro von Bruno Kreisky und Österreichs Spitzendiplomat. Über die Details des Babler-Plans berichtete zuerst der "Kurier".
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Gemeinsame Dienststelle
Mit dem ETAZ ist eine Koordinationsplattform gemeint, die als gemeinsame Dienststelle für Vertreter von Behörden, Schulen, Psychologen, Sportvereinen oder der Wissenschaft fungieren soll. Ziel ist es, die Fachkompetenzen aller relevanten Akteure zum Schutz der Bevölkerung zu bündeln.
Die Zentrale des ETAZ soll in Wien sein, in allen Bundesländern sollen zudem Außenstellen errichtet werden. Auf Landesebene sollen weiters die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die Landespolizeidirektionen, Bildungsdirektionen, Schulen, Jugendämter & Co. miteinbezogen werden.
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Die Aufgaben
Konkret soll sich das ETAZ um das frühzeitige Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie um die Deradikalisierung von Menschen mit extremistischer Gesinnung kümmern. Weiters sollen terroristische Aktivitäten erkannt und verhindert sowie Extremisten in Ausstiegsprogrammen begleitet werden.
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Zusammenarbeit der Behörden
Im Babler-Plan ist eine effektive Zusammenarbeit der Behörden, ohne Schaffung von neuen Schnittstellen, vorgesehen. Dabei soll das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste gewahrt werden. Eingebunden werden sollen u.a. Staatsanwaltschaft, DSN, Bundespolizei, Heeres-Nachrichtenamt oder die Behörden der Extremismusprävention.
Handlungsbedarf sieht der SPÖ-Chef bei der Radikalisierung von Jugendlichen auf Social Media. Plattformen wie TikTok oder Instagram sollen innerstaatlich und auf europäischer Ebene stärker in die Pflicht genommen werden, extremistische Inhalte rasch zu entfernen.
Mit einem Sicherheitsdienstleister-Gesetz fordert Babler – ähnlich wie die Grünen – klare Vorgaben hinsichtlich Ausbildung und regelmäßige Screenings von Security-Personal. Damit soll verhindert werden, dass sich potenzielle Terroristen Zugang zu Großveranstaltungen verschaffen.
