Politik

Bargeld-Debatte – FPÖ traut Regierung nicht

Die FPÖ will beim Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitgehen. Doch vorher müssen noch einige Details geklärt werden.

Heute Redaktion
Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzugehen.
Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzugehen.
Helmut Graf / iStock

Ende Juli rief die FPÖ die Petition "Festung Bargeld" ins Leben. Parteichef Herbert Kickl übte bereits zuvor heftige Kritik an der EU, warf den politischen Entscheidungsträgern vor, das Bargeld gänzlich abschaffen zu wollen.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte und kündigte an, das "Recht auf Bargeld" in der österreichischen Bundesverfassung verankern, "Heute" berichtete.

FPÖ will das "Kleingedruckte" lesen

Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei diesem Regierungsantrag mitzugehen. Doch vorher müssen noch einige Details geklärt werden. Die FPÖ will dabei zuerst das "Kleingedruckte" lesen.

"Der Teufel liegt im Detail"

"Die Richtung stimmt schon einmal", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im APA-Interview, bleibt aber grundsätzlich eher skeptisch: "Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail liegt."

"Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist", so Hafenecker.

Bargeld-Gipfel im September

Er pocht auf einige Kernforderungen, die bereits im Bargeldvolksbegehren enthalten sind: Etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss. Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der aber ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen werde.

Abseits der Bargeldzahlungen erneuert Hafenecker auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Banken. Sie würden durch die jüngsten Zinserhöhungen große Gewinne schreiben und diese nicht weitergeben. Als Vorbild sollen dabei Maßnahmen in Italien dienen. In diesem Zusammenhang sei man auch in Kontakt mit der Regierungspartei Fratelli d’Italia.

Meinl-Reisinger: "Niemand braucht Sorge haben"

Das Thema Bargeld steht bei den Freiheitlichen schon länger auf der Agenda. Anders als ÖVP und FPÖ halten die Grünen und die NEOS wenig bis nichts von dem Vorstoß, Münzen und Scheine in der Verfassung zu verankern. "Solange Österreich ein Teil der Europäischen Union ist, braucht niemand die Sorge haben, das Bargeld würde abgeschafft", sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

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