Wegen Steuerschulden
Benko-Hammer – Staat stellt Insolvenzantrag gegen ihn
Jetzt nimmt die Republik René Benko ins Visier. Hintergrund sind Steuerschulden und nicht erfolgte Zahlungen für die Signa-Pleite.
Nächste Eskalationsstufe im Milliarden-Pleitedrama um René Benkos Signa-Immobilienkonzern. Jetzt hat die Finanzprokuratur im Namen der Republik Österreich einen Insolvenzantrag gegen den Tiroler Finanzjongleur eingebracht, wie der "Standard" online berichtet.
Drei Millionen nicht voll bezahlt
Hintergrund soll einerseits sein, dass Benko im laufenden Sanierungsverfahren der Signa Holding eine Garantieerklärung abgegeben hat, persönlich drei Millionen Euro für den Fortbetrieb der Firma zur Verfügung zu stellen. Davon sind laut Bericht des Sanierungsverwalters erst zwei Drittel geflossen; der Rest wurde für diese Woche avisiert. Gerüchten zufolge soll aber nicht mal die zweite Tranche von Benko selbst gekommen sein – wer das gezahlt hat, ist nicht bekannt.
Steuerschulden
Außerdem soll es offene Forderungen der Finanz gegen Benko geben; seine Steuerberater sollen einen Stundungsantrag gestellt haben. Möglich, dass es da um den Steuerstreit rund um Benkos Privatvilla in Innsbruck-Igls geht. Hier fordert die Finanz ja rund 12 Mio. Euro zurück, die zunächst im Rahmen der Vorsteuer an eine Benko-Firma rückerstattet worden waren – "Heute" berichtete.
Hinlänglich bekannt ist zudem, dass es rund um Benkos Signa in der Vergangenheit detaillierte Steuerprüfungen gab. Thema war das nicht zuletzt in Chats zwischen Benko und Thomas Schmid, dem seinerzeitigen Generalsekretär im Finanzministerium. Auch in einem U-Ausschuss ging es schon darum.
Nächster Schritt wäre Befragung
Eingebracht wurde der Insolvenzantrag der Republik gegen Benko beim zuständigen Landesgericht Innsbruck. Wird der Antrag dort für formal korrekt befunden, wird Benko vorgeladen und zu seiner Vermögenslage und dem Sachverhalt befragt. Erst danach entscheidet das Gericht über den Insolvenzantrag.
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