Auf Antrag der FPÖ nahm der Rechnungshof die Leistungen der Ministerien der türkis-grünen Bundesregierung zwischen 2020 und 2025 unter die Lupe. Die Ergebnisse sorgen nun für einiges an Brisanz. So sollen von 43 detailliert geprüften Fällen 32 weder ordnungsgemäß noch wirtschaftlich gewesen sein. Die übrigen elf Fälle seien für die Prüfer ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar gewesen.
Insgesamt wurde für den Zeitraum zwischen 2020 bis Juli 2024 ein Volumen von 5,11 Millionen Euro an Zahlungen der Ministerien an Parteien und Rechtsgeschäften mit Parteien identifiziert. Der Rechnungshof überprüfte davon 43 Fälle beziehungsweise 2,68 Millionen Euro.
Unrühmlicher Spitzenreiter, wenn es um mangelhaft eingestufte Gebarungsfälle ging – es waren sechs an der Zahl – war das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium. Hier profitierte die ÖVP. Aber auch auf das grüne Justizministerium und das türkise Bildungsministerium entfielen jeweils fünf Fälle. Als Profiteure stellten sich ÖVP, Grüne, Neos und SPÖ heraus.
So soll der Kabinettschef-Stellvertreter und Pressesprecher von der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit einem Beteiligungsunternehmen der ÖVP auf direktem Weg und ohne weitere Dokumentation einen Jahresrahmen über 130.000 Euro für Medienschaltungen vereinbart haben.
Auch die Gage des ehemaligen Neos-Chefs Matthias Strolz rückte in dem Bericht in den Mittelpunkt. Diese wurde als "weit über dem marktüblichen Tagsatz" liegend bezeichnet. Demnach zahlte ihm das Bildungsministerium für Beratungsleistungen und 25 Arbeitstage 130.000 Euro aus.
Besonders brisant: Laut dem Bericht erhielt Strolz auch Aufträge vom Innen- und Beamtenministerium. Alle Aufträge seien dabei ohne die Einholung von Vergleichsangeboten und (unverbindlichen) Preisauskünften erfolgt.
Aber auch ein "Jailshop", der vom Justizministerium unter der Leitung von Alma Zadic (Grüne) vertrieben wurde, sorgte für Kritik. Dabei geht es um einen Webshop, der von Strafgefangenen hergestellte Produkte verkauft. Für die Leitung war von Ende 2017 bis April 2024 ein grüner Bundesrat zuständig, der dafür rund 166.000 Euro kassierte.
Zudem beauftragte das Justizministerium eine Social-Media-Agentur zu Gesamtkosten von 49.800 Euro mit einem Social-Media-Konzept, das auch Justizministerin Zadic als Privatperson betraf. Hier sei mit öffentlichen Mitteln eine Leistung bezahlt worden, die in den Privatbereich falle, kritisierte der Rechnungshof. Zudem seien von 2020 bis Mitte 2024 etwa 222.500 Euro an Personalaufwand für die Mitwirkung an den persönlichen Social-Media-Accounts der Justizministerin angefallen.
Die Social-Media-Ausgaben nahm der Rechnungshof allgemein genauer unter die Lupe. So wurden in acht von zwölf Ministerien Bediensteten der Kabinette mit der Betreuung von Accounts beauftragt. Dadurch entstand von 2020 bis Juli 2024 ein Personalaufwand von 1,62 Millionen Euro. Aufgrund der Parteiengesetz-Novelle 2025 waren diese Aufwendungen großteils nicht mehr als unzulässige Parteispenden zu werten. Der Rechnungshof sah darin jedoch eine potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung.
Des Weiteren soll das Bundeskanzleramt zwischen 2018 und 2024 in der Regel wöchentlich für ÖVP-Veranstaltungen genutzt worden sein. Dafür habe die ÖVP rund 37.000 Euro an das Kanzleramt refundiert. Seitens des Bundeskanzleramts sprach man von "wöchentlichen Abstimmungsrunden innerhalb der Regierungsfraktion".
Der Rechnungshof wirft hier ein, dass das Bundeskanzleramt "ausschließlich der Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers als Vorsitzender der Bundesregierung und oberstes Organ der Verwaltung sowie seinem Hilfsapparat im Bundeskanzleramt vorbehalten" sei.
Bezüglich des Berichts sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von einem "unfassbaren schwarz-grünen Sumpf der Freunderlwirtschaft". Der Freiheitliche forderte eine "lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen". Seitens des Rechnungshofes wurde allerdings ausdrücklich keine systematische Bevorzugung einer einzelnen Partei festgestellt.
