Nach nur einem Monat im Probebetrieb wird beim neuen Dienstzeitmodell der Polizei bereits an mehreren Punkten nachgebessert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte am Freitag drei Änderungen an, die ab November in die weitere Testphase einfließen sollen.
Unter anderem sollen 24-Stunden-Dienste nun weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein – voraussichtlich bis zu vier Mal pro Monat. Zudem wird der Vorplanungszeitraum für die Dienstpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Der fertige Dienstplan muss künftig außerdem erst am 25. des Vormonats vorliegen, bisher war der 17. vorgesehen. "Heute" berichtete über die umfassenden Änderungen.
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigen die Änderungen die Kritik seiner Partei am neuen Modell. "Der Druck ist groß, Innenminister Karner muss jetzt bei seinem neuen Polizei-Dienstzeitmodell ordentlich zurückrudern", erklärt Nepp. Dass 24-Stunden-Dienste erhalten bleiben und bei der Dienstplanung nachgebessert werde, sei für ihn weit mehr als eine kleine Korrektur. "Das ist kein Feintuning, Karners Dienstzeitmodell stirbt ihm weg", so der Wiener FPÖ-Chef.
Die Wiener Freiheitlichen hatten das neue System schon kurz nach Beginn des Probebetriebs scharf kritisiert. Nepp warnte unter anderem davor, dass weniger Beamte gleichzeitig für Einsätze zur Verfügung stehen könnten. Auch Personalverschiebungen zwischen Wiener Bezirken nahm die FPÖ zum Anlass, einen Stopp der Reform zu fordern.
Für Nepp zeigen die nun angekündigten Änderungen, dass diese Bedenken nicht unbegründet gewesen seien. "Wir haben vor den Folgen für unsere Polizisten und für die Verfügbarkeit von Einsatzkräften gewarnt", sagt er.
Besonders stößt sich Nepp daran, dass Karner trotz der Änderungen am grundsätzlichen Modell festhalten will. "Karner doktert an einem Modell nur herum, das den Praxistest nicht bestanden hat", so der FPÖ-Politiker. Statt weiterer Anpassungen müsse der Innenminister seiner Ansicht nach einen Schlussstrich ziehen.
Karner selbst sieht die Änderungen hingegen als Teil der ausdrücklich vorgesehenen Testphase. Ziel seien "mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei". Sollten sich im Probebetrieb Anpassungen als notwendig erweisen, würden diese auch vorgenommen, erklärte der Innenminister.
Auch ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl hält an Karners Änderungen fest: "Die FCG-Personalvertretung hat nach dem ersten Probemonat konkrete und nachvollziehbare Verbesserungsvorschläge eingebracht. Dass diese aufgenommen werden, ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die Erfahrungen und Anliegen der Polizistinnen und Polizisten ernst genommen werden."
Gerstl, der selbst den Beruf des Polizisten erlernt hat, spricht von "gelebter Praxisorientierung". Das Ziel müsse sein, ein bedarfsorientiertes, flexibles und praxistaugliches Dienstsystem aufzustellen, das die polizeiliche Präsenz an den tatsächlichen Sicherheitserfordernissen und regionalen Unterschieden ausrichtet und gleichzeitig gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Beamtinnen und Beamten schafft.
Ähnlich sieht das die ÖVP-Bereichsleiterin für den Öffentlichen Dienst Romana Deckenbacher, die auch FCG-Bundesvorsitzende ist. "Dass die Vorschläge zur Verbesserung jetzt aufgegriffen und in den Prozess der Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells der Bundespolizei integriert werden, ist ein wichtiger und richtiger Schritt."
Gleichzeitig blickt sie kritisch auf Äußerungen der FPÖ: "Während Innenminister Karner für die Polizistinnen und Polizisten einsteht und arbeitet, zeigen die heutigen Aussagen aus den Reihen der FPÖ einmal mehr, dass es ihr nur um das Säen von Unsicherheit geht. Es wäre freiheitlichen Vertretern wie dem Kollegen Maier dringend angeraten, im Sinne der Sicherheit konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, statt nur zu spalten."
