Die Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells für die Bundespolizei hat ein klares Ziel: ein bedarfsorientiertes System, das sich an den tatsächlichen Sicherheitserfordernissen der Menschen in unserem Land ausrichtet. Die Polizei muss dann verfügbar sein, wenn die Menschen sie brauchen.
Der aktuell laufende Probebetrieb in den Bezirken bzw. Städten Linz, Gänserndorf, Bregenz, Leibnitz und Wien-Brigittenau dient vor allem dazu, wichtige Erkenntnisse zu sammeln, zu analysieren und entsprechende Ableitungen zu treffen. Die Personalvertretung hat daher nach Ablauf des ersten Probemonats konstruktive und nachvollziehbare Änderungsvorschläge dargelegt.
Innenminister Gerhard Karner betont: "Das Ziel des neuen Dienstzeitmodells ist klar: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei. Jedenfalls darf es zu keinen Verschlechterungen kommen. Die umfangreiche Testphase muss das sicherstellen. Wenn sich dabei herausstellt, dass Anpassungen nötig sind, dann wird es selbstverständlich auch Anpassungen geben. Das habe ich bereits am Anfang des Projekts gesagt und das gilt auch jetzt."
Die Personalvertretung ist mit drei konkreten Verbesserungsvorschlägen an das Innenministerium herangetreten. Erstens soll der Antritt von 24-Stunden-Diensten in geeigneter Zahl (voraussichtlich vier pro Kalendermonat) auf freiwilliger Basis beibehalten beziehungsweise ermöglicht werden.
Zweitens soll der Vorplanungszeitraum für den monatlichen Dienstplan von bisher vorgesehenen drei Monaten auf einen Monat reduziert werden.
Der dritte Änderungsvorschlag ist aus zahlreichen Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und -beamten in den Probebezirken entstanden und schlägt vor, dass die Dienstplanung erst am 25. eines Kalendermonats für den Folgemonat abgeschlossen sein muss. Im Probebetrieb war bisher der 17. eines Kalendermonats vorgesehen.
Diese Änderungen werden in die weitere Erprobung einfließen und ab November gelten.
Die Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells erfolgt mit dem klaren Ziel, polizeiliche Präsenz nach dem Bedarf der Menschen zu gewährleisten. Die Arbeiten zur Erreichung dieses Ziels werden daher konsequent fortgesetzt und weitere Gespräche und Verhandlungen mit der Personalvertretung werden in den nächsten Wochen folgen.
"Unsere Kritik am neuen Dienstzeit-Management kam nicht von ungefähr: Von Anfang an haben wir auf konkrete Schwachstellen und die Bedenken aus den Dienststellen hingewiesen. Es ist gut, dass Innenminister Karner jetzt erste Punkte korrigiert und nachbessert. Das kann aber erst ein Anfang sein", erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner.
Und weiter: "Jetzt müssen alle Rückmeldungen aus den Dienststellen auf den Tisch und gemeinsam mit der Personalvertretung diskutiert werden. Eine Reform darf unsere Sicherheit nicht gefährden. Denn nur ausreichend Polizistinnen und Polizisten auf der Straße können die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Wir setzen uns von Beginn an gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal ein."
