Von 11 bis 13 Uhr protestierte die Polizei-Gewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen das neue Dienstzeitmanagement der Polizei. Die Personalvertreter kritisieren unter anderem mehr Dienstantritte, mögliche finanzielle Einbußen und negative Auswirkungen auf die Sicherheit.
Besonders auffällig: Bei der Mahnwache wurde ein Sarg aufgebahrt. Dieser sollte laut AUF symbolisieren, dass die Bundesregierung mit ihrer Personal- und Dienstzeitpolitik die Sicherheit der Bevölkerung "zu Grabe trägt".
Hintergrund ist eine grundlegende Reform der Arbeitszeiten bei der Bundespolizei. Nach Angaben des Innenministeriums soll damit ein seit Jahrzehnten bestehendes System modernisiert werden.
Ziel seien besser planbare Arbeitszeiten, weniger rein systembedingte Überstunden und ein grundsätzlich einheitliches Dienstsystem für Polizeiinspektionen in ganz Österreich. Gleichzeitig soll es möglich sein, die Einsatzstärke stärker danach auszurichten, wann und wo tatsächlich besonders viele Polizisten benötigt werden.
Seit 1. September läuft das neue Dienstzeitmanagement zunächst im Testbetrieb. Erprobt wird es in Bregenz, Linz, Leibnitz, Gänserndorf und in Wien. In der Bundeshauptstadt ist das Stadtpolizeikommando Brigittenau betroffen, das auch für die Leopoldstadt zuständig ist. Die dort eingesetzten Beamten erhalten für ihre Teilnahme an der Testphase einmalig 600 Euro.
Auch die bisherigen 24-Stunden-Dienste verschwinden während der Erprobung nicht völlig: In den Testbezirken können sie weiterhin im Ausmaß von 50 Prozent der bisher geleisteten Zahl stattfinden. Zudem sind zumindest 16 Journal-Dienststunden pro Monat vorgesehen. Für freiwillige zusätzliche Überstunden sollen eigene Pools eingerichtet werden.
Genau hier gehen die Einschätzungen auseinander. Kritiker befürchten weniger Einkommen, mehr Dienstantritte und ungünstigere Diensträder. Das Innenministerium weist die Kritik an generellen Gehaltseinbußen zurück. Wer freiwillig mehr Überstunden leisten wolle, könne dies weiterhin tun und entsprechend mehr verdienen. Wer sich stärker für Freizeit entscheide, habe dagegen weniger Überstunden und damit auch weniger Verdienst.
Bereits Anfang September hatte die Wiener FPÖ vor weniger gleichzeitig verfügbaren Beamten gewarnt. Die Freiheitlichen beriefen sich dabei auf Rückmeldungen aus den betroffenen Wiener Bezirken und berichteten unter anderem von bis zu elf Diensttagen in Folge und weniger Funkwagen-Schichten.
Die Mahnwache nimmt die Wiener FPÖ nun zum Anlass für neuerliche Angriffe auf Innenminister Karner. Landesparteiobmann Dominik Nepp und Sicherheitssprecher Stefan Berger sehen in dem Protest einen Beleg dafür, dass das neue Modell die Personalprobleme nicht löse.
"Wenn ich Kirschen aus dem linken Hosensack in den rechten stecke, habe ich am Ende trotzdem nicht mehr Kirschen. Genau das macht Karner mit 'Wien auf Zeit'", kritisiert Nepp. Damit spielt der Wiener FPÖ-Chef auf eine weitere Personalinitiative des Innenministeriums an.
Unter dem Titel "Wien auf Zeit" können sich angehende Polizisten freiwillig für zunächst fünf Jahre in Wien verpflichten. Vorgesehen sind zwei Jahre Ausbildung und anschließend drei Jahre Außendienst in der Bundeshauptstadt. Danach wird eine Rückkehr ins jeweilige Heimatbundesland garantiert. Die ersten Aufnahmen sind für Dezember 2026 vorgesehen.
Brisant ist dabei die bestehende Warteliste: Nach Angaben des Innenministeriums warten derzeit rund 500 in Wien tätige Polizisten darauf, in ein anderes Bundesland versetzt zu werden. Wegen des hohen Personalbedarfs in der Hauptstadt sind solche Versetzungen derzeit allerdings nur eingeschränkt möglich.
"Wir brauchen keine personalpolitische Verschiebestation, sondern endlich eine nachhaltige Personalpolitik", kritisiert Berger. Aus Sicht der Freiheitlichen müsse der Polizeiberuf attraktiver werden und dauerhaft mehr Stammpersonal aufgebaut werden.
