Der geplante "Kultur-Euro" ist vom Tisch. Das bestätigte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erneut am Dienstag im Wiener Landtag. Dabei waren die Pläne für die umstrittene Abgabe bereits konkreter als bisher bekannt: Die MA 7 und die Finanzabteilung hatten einen eigenen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Die Anfrage von LAbg. Judith Edelmann (ÖVP) drehte sich genau um diese Vorbereitungen. Edelmann wollte wissen, welche aktuellen Überlegungen und legistischen Arbeiten es rund um die Einführung des "Kultur-Euros" gibt.
Novak stellte klar: Der "Kultur-Euro" wird nicht eingeführt. Im Zuge der Vorbereitungen sei aber bereits ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden. Das Modell habe sich am Sportförderungsbeitrag orientiert.
Noch waren darin allerdings nicht alle Details geklärt. So enthielt der Entwurf etwa keine konkreten Regelungen für Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen. Auch eine Staffelung der Abgabe wäre laut Novak möglich gewesen. Hinter dem Vorhaben stand laut der Stadträtin das Ziel, insbesondere kleinere Kulturbetriebe abzusichern. Diese seien bereits jetzt auf Förderungen der Stadt angewiesen.
Ein Problem bei der Finanzierung: Die Bundesländer verfügen laut Novak über keine eigene Steuer- und Abgabenautonomie. Für die langfristige Finanzierung des Wiener Kulturangebots bleiben daher die bereits länger diskutierten Alternativen im Raum.
Novak nannte dabei erneut zwei Möglichkeiten: eine Teilwidmung der Tourismusabgabe oder eine nicht zweckgebundene Haushaltsabgabe. Wie die künftige Finanzierung konkret aussehen soll, ist damit weiterhin offen.
Die ÖVP Wien kritisiert zusätzliche Abgabe auf Kulturtickets scharf. Die Kultursteuer dürfe nicht einfach durch die Hintertür und unter einem anderen Namen wiederkommen. "Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite", so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.
FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker kritisiert die Vorgänge: "Die Diskussion um den Kultur-Euro ist kein Missgeschick mehr, das ist ein unwürdiges Schauspiel." Kaum sei der Kultur-Euro abgesagt, werde bereits über die Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe diskutiert. "Auf der einen Seite sagen Sie Belastungen ab, auf der anderen Seite kündigen Sie bereits neue Belastungen an."
Die Grünen Wien fordern eine "faire Kulturfinanzierung" aus der Tourismusabgabe. "Wir sehen das angespannte Budget. Es gibt aber eine deutlich gerechtere Lösung, um die Fördertöpfe zu füllen. Etwa mit einer zweckgewidmeten Tourismusabgabe", betont Tourismussprecher Hans Arsenovic. Eine Abgabe von einem Euro pro Tag und Tourist könnte mehr als 20 Millionen Euro für das Kulturbudget bringen.
