Im Wiener Landtag steht am Dienstag die mittlerweile abgesagte Kultursteuer im Mittelpunkt. Die ÖVP bringt dazu eine Aktuelle Stunde ein und kritisiert die geplante zusätzliche Abgabe auf Kulturtickets scharf.
Der geplante "Kultur-Euro" kommt vorerst nicht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilte den Plänen von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) in der vergangenen Woche eine Absage. Die Wiener Volkspartei sieht darin nun einen Anlass für ein grundsätzliches Umdenken bei Gebühren und Abgaben.
Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß fordern einen umfassenden Belastungsstopp. "Die von SPÖ und Neos geplante Kultursteuer ist nach massivem Widerstand zwar vorerst vom Tisch. Gleichzeitig wird aber bereits über andere Formen einer Eintrittskartensteuer oder eine Haushaltsabgabe diskutiert. Damit darf die Kultursteuer nicht einfach durch die Hintertür und unter einem anderen Namen wiederkommen", so Figl.
Auch Zierfuß kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt: "Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal, Müll, Hundeabgabe, Ortstaxe, Bäderpreise und zuletzt die geplante Kultursteuer: Die Antwort von SPÖ und Neos auf die dramatische Finanzlage der Stadt ist viel zu oft dieselbe – die Menschen und die Betriebe sollen mehr bezahlen."
Die ÖVP fordert stattdessen Einsparungen bei den Ausgaben und Strukturen der Stadt. "Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite", so Figl und Zierfuß.
Neben der Kultursteuer stehen im Landtag auch zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um die Situation von Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS beziehungsweise Long COVID, die "Auszeit-WG" für unmündige Intensivtäter, Klassenwiederholungen an Volksschulen, die Mindestsicherung für Alleinerziehende und die Wiener Grundversorgung.
