Im Wiener Gemeinderat ist es am Montag zu einem heftigen politischen Schlagabtausch gekommen. Die von der FPÖ verlangte Sondersitzung stand ganz im Zeichen von Vorwürfen gegen die Stadtregierung – von Budgetproblemen und Gemeindebau über Postenvergaben bis hin zur Causa rund um die sogenannten "Ruck-Leaks".
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss stellte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zentrum seiner Kritik. "Das System Ludwig ist gescheitert. Rekordschulden, gebrochene Versprechen, explodierende Kosten bei Großprojekten und eine Skandalserie rund um rote Netzwerke und Hinterzimmerpolitik sind die Bilanz dieses Bürgermeisters. Die Zeit, in der man sich Skandale mit Hochglanzinseraten freikaufen konnte, ist vorbei", erklärte Krauss.
Auch die NEOS nahm der FPÖ-Mandatar ins Visier. Diese seien ursprünglich für Transparenz angetreten, würden sich nun aber schützend vor Ludwig stellen. "Gegen Postenschacher, für Transparenz, dafür sind die NEOS einst angetreten. Heute sind sie die Schutzmauer für das rote System und verteidigen genau jene Zustände, die sie einst bekämpfen wollten."
Krauss kritisierte zudem mehrere Großprojekte und frühere Versprechen der Stadt. Bei Jahreskarte, U2/U5, Wien-Holding-Arena und Fernbusterminal gelte aus seiner Sicht: "Groß ankündigen, Millionen versenken, Verantwortung abschieben und am Ende die Wiener zur Kasse bitten." Seine Forderung: "Wien braucht stattdessen Aufklärung, einen politischen Kurswechsel und Neuwahlen. Die Wiener sollen selbst über die Zukunft dieser Stadt entscheiden."
Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer warf Krauss vor, "Unwahrheit" zu verbreiten. Auch die Behauptung, die Stadt gehe Vorwürfen in den eigenen Reihen nicht nach, sei "unwahr". Zur von Krauss kritisierten AI Gigafactory erklärte Neumayer, Wien sei nicht aus dem Rennen, die Ausschreibung laufe.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Wiener Gemeindebau. SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser verwies auf rund 220.000 Gemeindewohnungen, in denen mehr als eine halbe Million Menschen leben. Zusätzlich gebe es rund 200.000 geförderte Wohnungen. Allein 2025 seien 23 neue Sanierungsprojekte mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro gestartet worden.
Karner-Kremser verteidigte dabei auch den früheren SPÖ-Stadtrat Werner Faymann und verwies auf dessen Beitrag zum Gemeindebau. Gleichzeitig attackierte sie FPÖ und ÖVP wegen der Privatisierung der BUWOG. Wien habe sich dagegen entschieden, seinen kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten.
Die Grünen sehen die Lage hingegen deutlich kritischer. Gemeinderat Georg Prack bezeichnete die bekannt gewordenen Aussagen von Donaustadts-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zum Verkauf von Gemeindewohnungen als "Tabubruch". Er forderte ein Schutzgesetz für Gemeindewohnungen. Die Behauptung der SPÖ, kein Interesse am Verkauf zu haben, sei für ihn nicht ausreichend.
Auch bei Neubau und Sanierung ortete Prack Probleme. Seit 2015 seien lediglich rund 200 Wohnungen im sogenannten "Gemeindebau NEU" errichtet worden. Zudem gebe es aus seiner Sicht Sanierungsrückstände sowie zu wenige Wärmepumpen und PV-Anlagen.
Die ÖVP konzentrierte sich unter anderem auf die finanzielle Situation der Stadt. Gemeinderat Hannes Taborsky sprach von einem Sommer, der zahlreiche "Baustellen" aufgezeigt habe. Eine davon sei das Wiener Budget. "Wien macht seine Hausaufgaben nicht, und das ist nicht akzeptabel", so Taborsky. Er kritisierte außerdem gestiegene Abgaben und forderte ein "vernünftiges Konzept" der Stadt.
Besonders scharf wurde die Debatte bei der Causa Marktamt. FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf fasste seine Sicht auf die Sondersitzung in einem Wort zusammen: "Machtmissbrauch".
Stumpf erhob schwere Vorwürfe gegen die Zustände im Marktamt und sprach von "Angst", Mobbing und Demütigungen. Die FPÖ habe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauliche Schilderungen über Missstände erhalten. Auch die politische Verantwortung für die frühere Bestellung des mittlerweile entfernten Dienststellenleiters thematisierte Stumpf.
Die Stadtregierung habe mit der Causa aus seiner Sicht nicht ausreichend transparent umgegangen. Er sprach von einem "Verwaltungstheater" und erhob weitere Vorwürfe, unter anderem zu Besucherzahlen auf Märkten und einer angeblichen parteipolitischen Nutzung des Marktamts.
Auch die sogenannten "Ruck-Leaks" beschäftigten den Gemeinderat. FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann kritisierte das aus ihrer Sicht zu zurückhaltende Vorgehen der Stadtregierung. Das "Schweigen des Bürgermeisters" zur Causa sei für sie "eine Aussage für sich".
Die Grünen brachten ebenfalls die bekannt gewordenen Aussagen rund um den ehemaligen Wirtschaftskammer-Wien-Präsidenten Walter Ruck zur Sprache. Gemeinderätin Julia Malle kritisierte unter anderem den Umgang mit Sexismusvorwürfen und sprach von "Männerfreundschaften und Männerbünden".
FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler griff ebenfalls die Vorgänge rund um die Wirtschaftskammer auf. Es sei unter anderem aufklärungsbedürftig, ob Stimmenanteile gegen Posten "getauscht" worden seien. Abschließend forderte er: "Schaffen Sie mehr Demokratie und beenden Sie die strukturelle Korruption in der Wirtschaftskammer!"
