Die Wiener Grünen wollen den Verkauf von Gemeindewohnungen künftig deutlich erschweren. Bei der Sondersitzung des Gemeinderats am Montag brachten sie einen Antrag für ein eigenes "Wohnungsschutzgesetz" ein, das den Gemeindebau in der Wiener Stadtverfassung absichern soll.
Zur Sitzung erschienen die Grünen-Abgeordneten mit T-Shirts mit speziellem "Gemeindebau"-Aufdruck .
Hintergrund ist die Debatte über mögliche Verkäufe von Gemeindewohnungen. Die Grünen verweisen dabei auf Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) und warnen vor einer möglichen Privatisierung. Grünen-Parteichefin Judith Pühringer kritisiert zudem, dass die SPÖ bereits in der Vergangenheit städtische Immobilien verkauft habe.
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass Gemeindewohnungen künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit verkauft werden können. Damit soll verhindert werden, dass eine Stadtregierung mit einfacher Mehrheit über den Verkauf von Gemeindebauten entscheiden kann.
"Schützen wir das Wohnen wie das Wiener Wasser", lautet die Forderung der Grünen. Klubobmann Georg Prack spricht sich für ein "Anti-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau" aus.
Auch die Zahl der neu errichteten Gemeindewohnungen und der Zustand bestehender Anlagen werden von den Grünen kritisiert. Parteichef Peter Kraus sagt, Wien habe beim leistbaren Wohnen viel von seiner früheren Bedeutung verloren.
