Zwei Plätze, sechs Wochen, zwei Millionen Euro: Die geplante Auszeit-WG für straffällige Jugendliche sorgt weiter für Diskussionen. Wiens Grünen-Chefin Judith Pühringer hält das Konzept für nicht ausreichend – und bringt stattdessen den Jugendgerichtshof ins Spiel. Einen solchen hatte es in Wien bis zum Jahr 2003 gegeben.
Im "Heute"-Interview spart Pühringer auch bei Öffis, Sozialkürzungen, Gemeindebau und den jüngsten SPÖ-Affären nicht mit Kritik.
"Wir haben es mit einer Gruppe von Intensivtätern zu tun, die viele Straftaten begehen und wo sich Menschen zu Recht Sorgen machen", sagt Pühringer im Interview. Die Auszeit-WG der Stadt sei aus ihrer Sicht aber keine nachhaltige Lösung. "Die Frage ist, was passiert denn mit den Jugendlichen nach der Auszeit-WG."
Ihr Gegenvorschlag: ein Jugendgerichtshof, bei dem Justiz, Polizei, Streetwork, Sozialarbeit und Psychologen eng zusammenarbeiten. So könnten längerfristige Lösungen für die Jugendlichen entwickelt werden. "Die Auszeit WG greift einfach zu kurz", sagt Pühringer.
Auch die 14-monatige S-Bahn-Sperre sorgt bei Pühringer für Kritik. Sie verstehe den Ärger der Fahrgäste, die Sanierung der Infrastruktur sei grundsätzlich notwendig. Bei einer so langen Sperre hätte es aber bessere Kommunikation und attraktive Alternativen gebraucht.
Besonders stößt ihr der gestiegene Jahreskarten-Preis auf. "Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr, bekommen weniger", sagt sie. Die Grünen bleiben deshalb bei ihrer Forderung nach dem 365-Euro-Ticket: "Das war ein faires und gutes Angebot für alle Wienerinnen und Wiener."
Scharfe Worte findet Pühringer auch für geplante Kürzungen im Sozialbereich. Die Budgets seien zwar eng, letztlich gehe es aber um politische Prioritäten. "Es wird gekürzt bei Menschen, die den Gürtel in Wirklichkeit gar nicht enger schnallen können", sagt sie. Besonders Menschen mit Behinderungen und Kinder in der Mindestsicherung seien betroffen. Das Versprechen "Wir lassen niemanden zurück" gelte ihrer Ansicht nach in Wien nicht mehr.
„Beim Thema Leistbarkeit geraten die Menschen immer mehr unter Druck.“Judith PühringerParteivorsitzende der Grünen Wien
Stattdessen fordert Pühringer unter anderem neue Einnahmen durch eine Leerstandsabgabe; Potenzial sehe sie auch bei einer Umwidmungsabgabe oder einer Reichensteuer.
Beim Kopftuchverbot an Schulen setzt die Grünen-Chefin ebenfalls auf einen anderen Weg. Ihr gehe es darum, dass Mädchen "frei und selbstbestimmt ein gutes Leben leben können". Ob ein Verbot dieses Ziel erreiche, bezweifelt sie.
"Verbote alleine bringen da gar nichts", sagt Pühringer. Stattdessen brauche es mehr Zeit für Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiter, die Mädchen und Eltern erreichen.
Auch die politischen Turbulenzen der vergangenen Monate nimmt Pühringer ins Visier. Mit Blick auf die Affären rund um das Marktamt und Aussagen über die Privatisierung von Gemeindebauten spricht sie von einer "unglaublich unerträglichen, frauenverachtenden Hinterzimmerpolitik" und einer "Weinkeller-Politik" der SPÖ.
Besonders beim Gemeindebau fordert sie Konsequenzen. Die Grünen wollen ein Wohnungsschutzgesetz, das einen Verkauf von Gemeindebauten verhindern soll. Anlass dafür sind Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) über einen möglichen Verkauf von Gemeindewohnungen. "Der Gemeindebau ist ein Schatz, der uns allen gehört", sagt Pühringer.
Rückblickend auf den vergangenen Sommer sagt Pühringer: Die Intensität der Hitzewellen habe sie selbst überrascht. Besonders kritisiert sie, dass Wien aus ihrer Sicht keinen ausreichenden Hitzeschutzplan gehabt habe.
"Wir haben eine Stadtregierung erlebt, die eigentlich völlig plan- und hilflos war gegenüber der Hitze", sagt sie. Sie fordert akute Notfallmaßnahmen bei extremen Temperaturen sowie langfristig mehr Beschattung, Sanierungen und Grünflächen. Vor allem Bäume seien für sie ein zentraler Bestandteil des Hitzeschutzes. "Bäume sind wirklich die besten Klimaanlagen in der Stadt", sagt Pühringer. Ihr Vorschlag: Für jedes neugeborene Kind soll ein neuer Baum gepflanzt werden.
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