Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lässt beim Sparkurs der Stadt aufhorchen. Im "Wien heute"-Sommergespräch machte der Stadtchef deutlich, dass angesichts der angespannten Finanzlage praktisch alles auf den Prüfstand kommen könnte.
"Gar nichts" sei in der aktuellen Situation auszuschließen, sagte Ludwig auf die Frage nach weiteren Einsparungen. Wo genau der Rotstift angesetzt werden könnte, ließ der Bürgermeister allerdings offen.
Für die Wiener gibt es gleichzeitig eine wichtige Ansage: Neue Maßnahmen auf der Einnahmenseite, die die Bevölkerung direkt spüren würde, seien derzeit nicht geplant.
Erst diese Woche hatte Ludwig dem umstrittenen Kultur-Euro eine Absage erteilt. Konkrete Alternativen zur Finanzierung der Wiener Kulturlandschaft präsentierte er im Sommergespräch nicht. Stattdessen sollen Möglichkeiten zum Sparen geprüft werden.
Eine gewaltige Summe nannte Ludwig auch beim Dauerstreit um Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Im Vorjahr wurden laut Stadtchef rund 84.000 Gastpatienten in Wien behandelt. Nach Bereinigung seien dadurch Kosten von rund 610 Millionen Euro entstanden.
Heuer rechnet Ludwig bereits mit rund 700 Millionen Euro. Der Bürgermeister verlangt deshalb eine "faire Kostenverteilung" und will andere Bundesländer stärker an der Finanzierung beteiligen. Bei den Verhandlungen zeigte er sich überraschend zuversichtlich: Eine Einigung sei "sehr realistisch".
Nach den Hitzewellen dieses Sommers sprach Ludwig auch über den Hitzeschutz in der Stadt. Klimaanlagen können mittlerweile auch in Gemeindebauten eingebaut werden. Zudem soll die Fernkälte schrittweise ausgebaut werden.
Dabei stehen vor allem sensible Einrichtungen im Fokus. Nach dem bereits angebundenen AKH sollen in den kommenden Jahren vor allem weitere Spitäler und Pflegeeinrichtungen folgen.
Deutlich kürzer fiel Ludwigs Antwort auf die Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) aus. Dieser soll erklärt haben, Wien brauche keine 220.000 Gemeindewohnungen. Ludwig dazu: Nevrivy habe sich dafür entschuldigt – und sei dafür "gar nicht zuständig".
Auch die schlechten Umfragewerte der Bundes-SPÖ kamen zur Sprache. Ludwig zeigte sich damit ebenfalls unzufrieden, verwies aber darauf, dass Regierungsparteien derzeit europaweit unter Druck stünden.
Ob SPÖ-Chef Andreas Babler seine politischen Schwerpunkte ausreichend transportiere, beantwortete Ludwig vielsagend: "Ja, mehr geht immer." Das gelte allerdings für das gesamte Team der SPÖ. Es gehe nun darum, "dass wir uns nicht so sehr mit personellen Fragen beschäftigen, sondern uns konzentrieren auf die Schwerpunktthemen der Sozialdemokratie".
