Die geplante Kultursteuer ist vom Tisch – doch der Streit um mögliche neue Belastungen für die Wiener geht weiter. FPÖ und ÖVP kritisieren, dass nun über eine Haushaltsabgabe oder andere Modelle zur Kulturfinanzierung diskutiert wird.
Laut den beiden Oppositionsparteien steht damit eine neue Abgabe im Raum. Die FPÖ spricht von rund 70 Euro pro Haushalt und Jahr, sollte die frühere ORF-Landesabgabe wieder eingeführt werden.
FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker kritisiert, dass die Stadtregierung trotz der Absage an den Kultur-Euro bereits über neue Einnahmequellen nachdenke. Anlass für Spekulierungen gibt ein Artikel in der Kronen Zeitung. "Entweder ist Ludwigs Wort nichts wert, oder die eigenen Regierungskollegen nehmen ihn nicht mehr ernst", meint Brucker.
Auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler fordert, die Stadt müsse zunächst bei den eigenen Ausgaben ansetzen. Eine Rückkehr der ORF-Landesabgabe komme für die FPÖ nur infrage, wenn es gleichzeitig eine entsprechende Entlastung für die Österreicher gebe.
Scharfe Kritik kommt auch von der ÖVP Wien. Landesparteiobmann Markus Figl spricht von einem möglichen "Belastungsschmäh" und fordert einen Kurswechsel bei der Stadtregierung. "Die Absage an die Kultursteuer muss jetzt ein grundsätzliches Umdenken einleiten und darf nicht bloß dazu führen, dass dieselbe Belastungsidee unter einem anderen Namen wiederkehrt", so Figl.
